Berlin setzt Luftbrücke für Afghanen fort

Berlin. Das Auswärtige Amt hat mit einer Chartermaschine 329 Menschen vergangene Woche aus Kabul ausfliegen lassen. Bei den Evakuierten handle es sich um deutsche Staatsbürger, Ortskräfte und deren Familien, teilte die Behörde auf Twitter mit. Die Gruppe sei zunächst nach Katar gebracht worden. Die Regierung des Golfemirats habe Deutschland dabei unterstützt. Damit gab es erstmals seit der Bundeswehr-Luftbrücke im August eine Evakuierung weiterer Personen durch die Bundesrepublik. Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hatte das deutsche Militär innerhalb von elf Tagen mehr als 5.300 Deutsche, Afghanen und Bürger anderer Staaten aus der Hauptstadt Kabul geholt. Tausende weitere verließen Afghanistan selbstständig über den Landweg. Vergangenen Monat verfügten rund 25.000 Afghanen über eine Aufnahmegenehmigung für Deutschland.Unterdessen wurden nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT Vorwürfe laut, das Auswärtige Amt (AA) habe im Zusammenhang mit den Flügen die Stellen vor Ort zu spät über widerrufene Aufnahmezusagen informiert. So habe die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mehrere Personen von einer Flugliste gestrichen, da eine Aufnahmezusage widerrufen worden sei. Diese Tatsache soll dem AA vor dem Abflug mitgeteilt worden sein, das AA habe diese Information aber erst nach dem Start der Maschinen an die Botschaft in Islamabad weitergeleitet. Eine diesbezügliche Anfrage der JF blieb bis Redaktionsschluß unbeantwortet. (zit/vo)

Rot-Rot-Grün: 20.000 Einbürgerungen pro Jahr 

BERLIN. SPD, Grüne und Linkspartei haben angekündigt, die Einbürgerungsquote in Berlin zu verdreifachen. „Wir schaffen es im Moment bei 40.000 Menschen, die eigentlich einbürgerungsfähig wären, etwa 7.000 im Jahr einzubürgern. Und das ist aus unserer Sicht zu wenig“, erläuterte SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey am laut Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Rande der Koalitionsverhandlungen der drei Parteien. Die Zielmarke für die künftige Berliner Regierung sei es, 20.000 Menschen im Jahr einzubürgern. Giffey deutete an, den Einbürgerungsprozeß zu diesem Zwecke von den Bezirken auf das Land zu übertragen. Laut Tagesspiegel sprach sie außerdem davon, das Einbürgerungszeremoniell in Zukunft feierlicher gestalten zu wollen. „Alle, die hier in Berlin eingebürgert werden, haben es verdient, daß sie eine ordentliche Feier bekommen.“ Auch die Spitzenkandidatin der Grünen zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, sprach sich für mehr Einbürgerungen aus. Dabei brachte sie Ermessensspielräume, auch mit Hinblick auf die Sprachkenntnisse der Paß-Anwärter, ins Spiel. Darüber hinaus warb sie für eine bessere Betreuung von Flüchtlingen und Personen mit Migrationshintergrund. „Wir wollen eine funktionierende Stadt für alle Menschen. Das gilt auch für die, die noch keinen deutschen Paß haben und für die, die zugewandert sind“, betonte sie. Die neue Landesregierung wolle deshalb einen Migrationsbeirat einsetzen, der die Senatsverwaltung dabei beraten solle, wie die „Spielräume im Aufenthaltsrecht“ ausgenutzt werden könnten. Zudem solle dem UN-Flüchtlingshilfswerk ein Angebot für ein festes Aufnahmekontingent gemacht werden, das laut Giffey im „niedrigen dreistelligen Bereich“ liegen werde. Die Landesvorsitzende der Linkspartei, Katina Schubert, versprach unterdessen, Abschiebungen aus Schulen und Familientrennungen werde es unter Rot-Rot-Grün nicht geben. (fw)