Bei den Umständen, unter denen in Berlin die Wahlen abliefen, handelt es sich nicht nur um ein Chaos. Es ist ein handfester Skandal. Wenn Bürger an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert und weggeschickt werden, verstößt das gegen das Gesetz. Wenn stattdessen Nicht-Stimmberechtigte mitwählen können, ist die Demokratie auf den Kopf gestellt. Und wenn Stimmen ungültig gemacht werden müssen, weil die Wähler falsche Zettel erhalten haben, ist das untragbar. Wenn zudem Beteiligungsquoten jenseits der 100 Prozent auftauchen, riecht das nach Manipulation. All dies ist in der Hauptstadt geschehen.

Hätten deutsche Wahlbeobachter solche Zustände im Ausland festgestellt, wäre die Hysterie ob der demokratischen Verfaßtheit des Staates riesig. Ab sofort ist sie als Arroganz entlarvt. Berlin ist unter Rot-Rot-Grün bekannt dafür, so gut wie nichts auf die Reihe zu bekommen. Doch wer will es Menschen verübeln, wenn sie bei den zahlreichen Unregelmäßigkeiten nicht nur an die übliche Unfähigkeit denken? Manch einer glaubt auch an Absicht.

Nicht gerade beruhigend wirken da die Stellungnahmen des Berliner Senats, für den das alles kein Problem zu sein scheint. Die selbstherrliche Haltung untergräbt zusätzlich die Zweifel am wichtigen Grundrecht. Absehbar ist: Die Politik wird sich weigern, die Wahl unter demokratischen Aspekten zu wiederholen. Dann bleibt nur noch die Hoffnung auf die Unabhängigkeit der Justiz.