Die Empfehlungen der UN sind richtungsweisend für die deutsche Politik und das internationale Recht. Laut dem jüngsten Bericht des Europäischen Zentrums für Recht und Gerechtigkeit (ECLJ) über die Finanzierung von UN-Experten steht die UN allerdings massiv unter dem Einfluß linker Akteure. So spendeten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Millionensummen an die UN und beförderten Mitglieder auf Posten als Sonderberichterstatter, heißt es in der Untersuchung.
Bei den besagten finanzkräftigen Gruppen handle es sich etwa um die Open Society Foundations (OSF) des US-Milliardärs George Soros, die Initiative Call for Code, in deren Jury der ehemalige US-Präsident Bill Clinton (Demokraten) sitzt, sowie das von Bill Gates gegründete Unternehmen Microsoft. Die Großspenden sind intransparent, wodurch schwer nachzuweisen ist, inwiefern die linken NGOs konkret Einfluß auf die UN-Menschenrechtspolitik nehmen. Der Personalwechsel zwischen den UN und linken Organisationen veranschaulicht jedoch, wie Aktivismus erfolgreich in politische Institutionen dringt.
Die Rechtswissenschaftlerin Fionnuala Ní Aoláin war von 2011 bis 2018 Vorsitzende des Frauenprogramms der Open Society. In dieser Funktion gab sie jährlich etwa sieben Millionen US-Dollar an radikalfeministische und Pro-Abtreibungs-Gruppen. Seit 2017 ist sie UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte und Grundfreiheiten. Die Drehtür zwischen UN und linken Gruppierungen funktioniert aber in beide Richtungen: 2017 zahlte die OSF 100.000 Dollar an das zur US-Universität Rutgers gehörige feministische Zentrum für die Weltweite Führungskraft der Frasurn (Center for Women‘s Ledership, CWGL). Zu den Zielen des CWGL gehöre es auch, die unabhängigen Sachverständigen der UN bei ihren Entscheidungen zu beeinflussen, schrieb die Stiftung ganz offen auf ihrer Internetseite. Die Vorsitzende der UN-Arbeitsgruppe zur Beendigung der Diskriminierung von Frauen, Melissa Upreti, wurde anschließend als Leiterin für globalen Aktivismus beim CWGL eingestellt. In der Vergangenheit hatte die Nepalesin auch für die internationale Abtreibungslobby Center for Reproductive Rights und die linke NGO Open Democracy gearbeitet.
UN-Arbeitsgruppe beanstandet „patriarchale Institutionen“
Der Bericht der UN-Arbeitsgruppe zur Beendigung der Diskriminierung von Frauen, der im Juli 2021 vorgelegt wurde, sei „durchtränkt von radikalem Aktivismus“, heißt es von seiten des ECLJ. Die Urheber prangern in ihrem Bericht „jahrhundertealte patriarchale, koloniale und rassifizierte Systeme und Institutionen“ an. Normale Bürger bis hin zu „bewaffneten Gruppen“ sollten sich dafür einsetzen, Frauen das Recht auf Abtreibung zu verschaffen, empfiehlt die UN. Dem Staat rät die Arbeitsgruppe, „toxische Männlichkeit zu bekämpfen“, und bezieht sich damit auf einen nicht näher definierten Kampfbegriff aus der Genderforschung.
Eigentlich sind die Sonderberichterstatter zu Unabhängigkeit und Überparteilichkeit verpflichtet. Alle vom ECLJ befragten Personen, die in dieser Funktion tätig sind, bestätigten aber, daß direkte Zahlungen die politische Agenda beeinflussen. Ein Experte berichtet dem ECLJ, bei seinem Amtsantritt in Genf zuallererst von der OSF kontaktiert worden zu sein. Soros’ Stiftung habe auch „zur Schaffung seines Mandats beigetragen und seinen Vorgänger sehr großzügig finanziert“. Dieser erhielt angeblich „beträchtliche Summen“. Wenn man „von der Soros-Stiftung bezahlt wird, dann tut man auch, was sie sagt“, führte der Sonderberichterstatter aus. Allein von 2015 bis 2019 erhielten 37 von 121 Experten Privatspenden in Höhe von mehr als 10,7 Millionen Dollar. Davon entfielen rund 1,5 Millionen Dollar auf die OSF.