© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 40/21 / 01. Oktober 2021

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
Auf Kosten der anderen leben
Ronald Berthold

Lassen wir mal beiseite, ob Rot-Grün-Rot die Hauptstadt weiter regiert. Noch zicken sich SPD und Grüne an. Aber eine satte Mehrheit mit knapp über 54 Prozent gäbe es dafür. Denn die meisten Menschen, die die Stadt bevölkern, wollen das so. Vor allem Zuzügler bringen ein anarchistisches Lebensgefühl mit. 

Der Senat spiegelt das, will die Welt verbessern, scheitert am kleinsten Detail und verballert Steuergelder. Kostet aber nichts – wozu gibt es den Länderfinanzausgleich? Die Hartz-IV-Metropole lebt auf Kosten der anderen. Paßt.

All die Pleiten, die die Regierung zu verantworten hat, hielten die Massen nicht davon ab, wieder für SPD, Grüne und Linke zu votieren. Selbst der Wahlgang mutierte zur Vollkatastrophe. Viele konnten gar nicht wählen, weil Stimmzettel fehlten oder vertauscht waren. Während schon stundenlang die Hochrechnungen liefen, standen andere noch vor den Wahllokalen. Auch das bewog keinen mehr zum Umdenken.

Staatsrechtler, darunter der Ex-Präsident des Landesverfassungsgerichts, halten die Abgeordnetenhauswahl für ungültig. Werde sie angefochten, müsse man sie zumindest in den besonders schlimm betroffenen Wahlkreisen wiederholen. Aber auch das wird – so sicher, wie in Berlin nichts funktioniert – kein anderes Ergebnis bringen. Die seit Jahren zuziehende Klientel – 54 Prozent der Berliner sind nicht an der Spree geboren – fühlt sich wohl so.