Oppositionschef kritisiert vorgezogene Wahl 

OTTAWA. Der Chef der kanadischen Konservativen, Erin O’Toole, hat nach dem Ausgang der Parlamentswahlen die vorgezogene Abstimmung kritisiert. Ziel des Premierministers Justin Trudeau für den Schritt sei ein „Machtausbau“ gewesen. Der liberale Politiker habe mit seiner Entscheidung, den Gang zu den Urnen noch in diesem Jahr und nicht erst 2023 stattfinden zu lassen, das Land gespalten. Dieses sei von der Corona-Krise gebeutelt und benötige derzeit mehr denn je Einigkeit, führte O’Toole aus. Trudeau stelle den Ausgang der Wahl zudem als Bestätigung für seine Politik dar, dabei habe er nicht die gewünschte Mehrheit erlangt und müsse nun erneut mit einer Minderheitenkoalition regieren, monierte O’Toole. Der Premierminister hatte im August die vorgezogene Neuwahl angekündigt und sich eine absolute Mehrheit gewünscht. Als Grund dafür nannte er die immer noch andauernde Corona-Krise und damit verbundene Maßnahmen, die er nicht ohne die Zustimmung der Kanadier durchsetzen wolle. Bei der Wahl hat sich das Kräfteverhältnis nicht verändert. Trudeaus Partei kam auf 158 Sitze im Parlament. Die Konservativen erlangten 122 Mandate. Für eine absolute Mehrheit wären 170 Sitze nötig gewesen. Der Bloc Québécois sowie die Nationaldemokratische Partei (beide sozialdemokratisch ausgerichtet) kamen auf 34 beziehungsweise 25 Sitze. Die Grünen erlangten zwei Mandate. Um Politik machen zu können, ist Trudeau insbesondere auf die Unterstützung der kleinen Oppositionsparteien angewiesen. (zit)

Wahlbeteiligung bei lediglich 45,15 Prozent

Moskau. Die Parlamentswahlen in der Russischen Föderation sind mit einem Sieg der kremltreuen Partei Einiges Rußland zu Ende gegangen. Die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben zufolge leicht unter der Beteiligung der Wahl 2016 bei 45,15 Prozent. Die britische BBC führt dies auch auf die Durchführung der Wahl an drei Tagen und betriebsinterne Aufrufe zur Wahlbeteiligung zurück. Die Regierungspartei konnte die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen, die größte Oppositionspartei – die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) – steigerte ihren Anteil und legte um fünf Prozenpunkte auf 19 Prozent zu. Die rechtspopulistische LDPR und die sozialdemokratische SR erhielten jeweils 7,5 Prozent. Die erstmals angetretene Partei Neue Leute erreichte fünf Prozent. Alle größeren Oppositionsparteien gelten als mehr oder weniger kremltreu. Außerhalb des Kremlblocks konnten lediglich die Kleinparteien Rodina, die Wachstumspartei  und die Bürgerplattform jeweils einen Sitz im Parlament erringen. Dennoch werten Beobachter den Zuwachs der Kommunisten als erstes Anzeichen einer Veränderung in Rußland. Aktivisten des Bündnisses rund um den Inhaftierten Alexej Nawalny hatten zur Wahl der KPRF in einzelnen Landesteilen aufgerufen. Besonders im östlichen Landesteil Jakutien mußte die Regierungspartei eine schwere Niederlage einstecken. Hier landete Einiges Rußland deutlich hinter der KPRF, die einen Stimmenzuwachs von fast zwanzig Prozentpunkten verzeichnen konnte. In der Region kam es in den vergangenen Monaten zu schweren Waldbränden, Einheimische machten die Zentralregierung für mangelndes Krisenmanagement verantwortlich. (js)