© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 34/21 / 20. August 2021

China: Ausbau der Überwachungsgesellschaft
Totale Verhaltenskontrolle
(dg)

In Richtung Überwachungsstaat marschiert die kommunistisch geführte Volksrepublik China international weit voran. Seit drei Jahren erprobt man dort ein „Social-Scoring-System“. Ein „Score“, englisch für Punktezahl, läßt sich mit Hilfe komplexer Computerprogramme mittlerweile aus Myriaden Daten über eine Person errechnen. Chinesischen Behörden ist es daher möglich, nicht nur die Kreditwürdigkeit eines Bürgers zu bewerten, sondern sein gesamtes Sozialverhalten. Ein zentrales staatliches System zur Überwachung und „Steuerung“ des Lebens von allen 1,4 Milliarden Chinesen, dessen Einführung für 2020 geplant war, hat sich durch die Corona-Pandemie verzögert, aber die meisten regionalen Verwaltungen experimentieren bereits damit. Gesetzesverstöße und Ordnungswidrigkeiten bringen dabei Malus-, Blutspenden oder Auszeichnungen als „vorbildlicher Werktätiger“ Bonuspunkte. Wird die Punktzahl zu niedrig, drohen Strafen (Katapult, 22/2021). Die so stigmatisierten „nicht vertrauenswürdigen Personen“ bekommen dann weder Tickets für Flüge oder Schnellzüge noch öffentliche Förderung. Ihre Namen werden in den Medien veröffentlicht. Das EU-Parlament hat Social Scoring jüngst als Gefahr für die „Grundrechte“ qualifiziert und gefordert, das System für Behörden zu verbieten und bei Privatunternehmen streng zu kontrollieren. 


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