In Schweden zeichnet sich immer mehr die Bildung eines neuen Mitte-Rechts Blocks ab, welcher die zuvor isolierten Schwedendemokraten einschließt. Anfang Mai haben Konservative (M), Christdemokraten (KD), Schwedendemokraten (SD) und Liberale (L) erstmals einen gemeinsamen migrationspolitischen Antrag für den Sozialversicherungsausschuß im Reichstag eingebracht und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Dieser enthält sieben Kernforderungen an Flüchtlinge und Zuwanderer, die einen vorübergehenden oder dauerhaften Aufenthalt in Schweden anstreben. Die Forderungen beinhalten unter anderem eine Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, verschärfte gesetzliche Sprach- und Landeskenntnisse für Zuwanderer, die eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis anstreben, striktere Regeln für Familienzusammenführung sowie weitere verschärfte Kriterien im Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht.

Die Zusammenarbeit soll den Parteivorsitzenden der vier Parteien zufolge auch als fundamentale Kritik der Migrationspolitik der rot-grünen Minderheitenregierung verstanden werden. Ministerpräsident Stefan Löfven konnte sich bisher auf der inkonsistenten Haltung der bürgerlichen Parteien bezüglich der parlamentarischen Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten verlassen.

So waren Liberale und Zentrum kategorisch gegen eine von den SD gestützte bürgerliche Minderheitenregierung und tolerierten lieber ein rot-grünes Minderheitenkabinett, obwohl das linke Lager fernab einer eigenen Mehrheit seit der Wahl 2018 ist.

Der Parteivorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson (SD), bezeichnete den Antrag als historisch. „Das ist ganz entscheidend. Wenn wir die Sozialdemokraten bei der nächsten Wahl herausforderen wollen, müssen wir zeigen, daß es eine Alternative gibt. Dies ist heute ein Beispiel dafür“, sagte der 41jährige dem Sender SVT.

Auch der Vorsitzende der konservativen Moderaterna, Ulf Kristersson, betonte die Wichtigkeit einer gesammelten Opposition angesichts der schwachen Regierungsbilanz Löfvens und der Bildung einer realistischen Regierungsalternative für die Wahlen zum Reichstag 2022 unter Einbeziehung der Liberalen. Gerade diese hatten bis dahin eine parlamentarische Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten kategorisch abgelehnt.

Jedoch zeigten die Abstimmungen auch eine gespaltene Partei, so sind etwa ein Viertel der liberalen Reichstagsabgeordneten gegen den gemeinsamen Antrag mit M, SD und KD. 

Da die Liberalen zudem seit geraumer Zeit unter der Vierprozentklausel liegen, sind sie somit ein unsicherer Kantonist in Schwedens neuem möglichen Bürgerblock.