Vor 14 Jahren, als es mit den Umweltzonen losging, wurden viele Diesel ohne Euro-4-Abgasnorm nach Osteuropa verscherbelt. Warum? Diesen langlebigen Fahrzeugen wurde ab 2008 die Einfahrt in Großstädte verwehrt. Markus Söder reichte das nicht: „Ab dem Jahr 2020 dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen“, verlangte der damalige CSU-Generalsekretär 2007 im Spiegel. Verbrenner müßten durch Wasserstoff- und Hybridtechnik abgelöst werden, denn „grüne Motoren schaffen neue Arbeitsplätze“.
Angesichts von Finanz-, Euro- und Asylkrise verhallte das „Söder-Ultimatum“ – es gab echte Probleme. Doch nun steht Schwarz-Grün an, und so verkündete der zum bayerischen Ministerpräsidenten aufgestiegene Söder ein neues Sterbedatum: Er halte „ein Verbot von Neuzulassungen für Diesel und Benziner ab 2035 für eine gute Idee“, so der CSU-Chef im September 2020, als die Corona-Pandemie eine kleine Pause eingelegt hatte. Wenn nun Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die EU-Kommission vor einer zu scharfen Euro-7-Norm für die Autoindustrie warnt, dann ist das nur Wählertäuschung. Ja, „wir dürfen die Automobilindustrie in Europa nicht verlieren, weil sie sich sonst woanders niederlassen wird“, da hat der CSUler ausnahmsweise recht.
Doch die EU-Kommission könnte ohne deutsche Zustimmung kein faktisches Verbrenner-Aus ab 2025 beschließen. Bei einem gemeinsamen Vorgehen mit Auto-Ländern wie Polen, Ungarn, Rumänien, Spanien sowie der Slowakei und der Tschechei wäre Euro-7 vom Tisch. Doch das Unions-Herz schlägt – wie bei der SPD oder dem ADAC – längst nicht mehr für die Autobranche, sondern im Greta-Zeitgeist. Wenigstens macht der zweitgrößte Automobilclub AvD mit einer Online-Petition an die EU-Kommission mobil, die noch bis 19. Mai unterschrieben werden kann.