Die Entscheidung ist laut der US-Presse gefallen. Donald Trump wurde abgewählt, Joe Biden wird der 46. US-Präsident sein und mit ihm Kamala Harris, als erste farbige Frau, die Vizepräsidentin. 

Besonders über die Wahl von Harris ist die Freude groß. „Kamala schreibt Geschichte“, titeln Zeitungen wie die Los Angeles Times und USA Today. In ihrer Dankesrede am vergangenen Samstag konzentrierte sie sich auf den Kampf der farbigen Frauen und erklärte: „Ich bin zwar die erste Frau hier. Ich werde aber nicht die letzte sein.” 

Kamala Harris gilt angesichts der schwindenden geistigen Fähigkeiten Bidens und dessen fortschreitenden Alters als das Gesicht der Biden-Präsidentschaft. 

„Trojanisches Pferd für die linke Agenda“

Obwohl Harris als „moderat“ verkauft wird, die ABC-Nachrichten nannten sie die „linkeste Senatorin des Landes“, zeigen auch ihre vier Jahre in Washington als Senatorin, daß sie progressiv und links ist. In einem Video, das sie ein paar Tage vor der Wahl auf Twitter veröffentlichte, erklärt sie, wie sie die Chancengleichheit durch Ergebnisgleichheit ersetzen will, was sie als „wahre Gerechtigkeit“, bezeichnet. „Am Ende müssen wir alle gleich sein“ ist einer der Schlüsselsätze ihrer kurzen politischen Karriere.

Selbst die Washington Post, die grundsätzlich mit den Demokraten übereinstimmt, nannte Harris „ein trojanisches Pferd für die linke Agenda“.

„Harris hat für das nächste Jahrzehnt neue Ausgaben in Höhe von 46 Billionen Dollar vorgeschlagen“, erklärt der Journalist Marc A. Thiessen in der Post. „Sie unterstützt den wirtschaftlich ruinösen Green New Deal zur Bekämpfung des Klimawandels, eine Verstaatlichung des Gesundheitssystems und eine kostenlose, vom Steuerzahler finanzierte Gesundheitsversorgung für illegale Einwanderer. Sie wendet sich gegen die Abschiebung von Personen, die illegal in die Vereinigten Staaten einreisen, und hat einmal die Einwanderungs- und Zollbeamten mit dem Ku-Klux-Klan verglichen“,  berichtet er weiter. 

Tatsächlich ist die Wahl rechtlich noch nicht entschieden. Präsident Donald Trump und sein Team haben in mehreren Staaten juristische Schritte eingeleitet, da sie Unstimmigkeiten beim Auszählen der Stimmen sehen. „Die Medien versuchen verzweifelt, alle dazu zu bringen, Joe Biden zum nächsten Präsidenten zu krönen, aber so funktioniert das nicht. Die Medien haben nicht die Möglichkeit, unseren Präsidenten zu wählen. Das amerikanische Volk darf unseren Präsidenten wählen“, erklärte der republikanische Senator Ted Cruz im Interview mit Fox News. 

US-Justizminister leitet Untersuchungen ein

„Zu diesem Zeitpunkt“, so Cruz weiter, „haben wir Staaten, die sehr eng und energisch umkämpft sind, von Pennsylvania über Georgia, Arizona, New Mexico, Michigan bis Wisconsin. In all diesen Bundesstaaten gibt es ernsthafte Streitigkeiten über die Stimmenzahlen, und es gibt ein juristisches Verfahren zur Beilegung dieser Streitigkeiten. An diesem Punkt sollten wir also die Rechtsstaatlichkeit wirken lassen.“

Die Liste der Unstimmigkeiten wird  länger. Richard Hopkins, ein Postangestellter aus Pennsylvania, reichte beim Senat eine eidesstattliche Erklärung ein, in der er betonte, er sei von seinen Vorgesetzten aufgefordert worden, Briefwahlzettel zurückzudatieren. In Michigan wurde bekannt, daß 6.000 Stimmen, die für die Republikaner abgegeben worden waren, von den Wahlmaschinen an die Demokraten gegeben wurden. „Die Tabellierungssoftware hatte eine Panne und verursachte eine Fehlberechnung der Stimmen“, erklärte Laura Cox, Republikaner-Chefin in Michigan. „Seitdem haben wir herausgefunden, daß 47 Landkreise dieselbe Software verwenden“, sagte sie weiter und forderte eine Überprüfung. 

Trumps Anwalt Rudi Giuliani gab an, daß Tausende Briefwahlzettel von bereits verstorbenen Menschen eingesendet wurden. „Trump hatte in Pennsylvania einen Vorsprung von 800.000 Stimmen, und dann wurden Hunderttausende Briefwahlzettel ohne republikanische Beobachter ausgezählt. Warum wurden die Republikaner ausgeschlossen“, wundert sich Giuliani. 

In Georgia werden die Stimmen nun neu ausgezählt, und auch in den anderen Staaten ist die Beweislage so gravierend, daß Justizminister William Barr eine Untersuchung einleitete, um Wahlunregelmäßigkeiten zu untersuchen, die mehrere Wochen dauern wird.