© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 30-31/20 / 17. Juli 2020

Meldungen

Polizei in Stuttgart weist Vorwürfe zurück

STUTTGART. Die Polizei Stuttgart hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie würde bei den Tatverdächtigen der Krawallnacht Ende Juni „Stammbaumforschung“ betreiben. Das Polizeipräsidium in der baden-württembergischen Hauptstadt teilte am Sonntag mit, es würde „in einzelnen Fällen die Nationalität der Eltern, und nur der Eltern, von Tatverdächtigen durch Anfragen beim Standesamt erhoben, um zu klären, ob ein Migrationshintergrund gegeben ist“. Am Wochenende war in sozialen Medien ein Sturm der Entrüstung über die Polizei ausgebrochen. Politiker von Grünen, SPD und Linkspartei verurteilten das Vorgehen der Polizei scharf, angeblich die Stammbäume der Verdächtigen auszuforschen. Hintergrund war ein Artikel in der Stuttgarter Zeitung, in dem es geheißen hatte, Stuttgarts Polizeipräsident Franz Lutz habe Abfra­gen zu den Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten der Eltern von Verdäch­ti­gen bei den Stan­des­äm­tern als „Stamm­baum­re­cher­chen“ bezeich­net. Dies stellte sich am Sonntag abend allerdings als falsch heraus. ­Bei der Krawallnacht Ende Juni in Stuttgart hatten Hunderte Jugendliche und junge Männer Polizisten attackiert sowie Geschäfte geplündert oder zerstört. Die Polizei ermittelt gegen 39 Tatverdächtige. 24 davon haben die deutsche Staatsbürgerschaft, elf von diesen haben einen Migrationshintergrund und bei weiteren elf recherchiert die Polizei nun die Staatsangehörigkeit der Eltern. Am vergangenen Wochenende war es erneut zu Auseinandersetzungen in der Stuttgarter Innenstadt gekommen. Allein in der Nacht zu Samstag habe es in der Innenstadt 200 Polizeieinsätze gegeben, teilte die Polizei mit. Auch in der darauffolgenden Nacht hätten die Beamten Platzverweise erteilen und Beleidigungen und Sachbeschädigungen registrieren müssen. (ls)





Gewalt gegen Polizei: Oft Ausländer tatverdächtig

HAMBURG. Mehr als 40 Prozent aller Tatverdächtigen bei Attacken auf Polizisten im vergangenen Jahr in Hamburg waren Ausländer. 497 der 1.217 Männer und Frauen besitzen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, ergab eine Anfrage der AfD an den Senat. Der Ausländeranteil in dem Stadtstaat lag 2019 bei 16,5 Prozent. Die meisten Verdächtigen kamen der Senatsantwort zufolge aus Polen (82), der Türkei (35), Afghanistan (31), Rumänien (21) und Syrien (20). Fast 50 von ihnen waren Asylbewerber, weitere 28 waren Schutz- oder Asylberechtigte beziehungsweise Kontingentflüchtlinge und 29 waren in Deutschland geduldet. Personen mit Einwanderungshintergrund und deutschem Paß wurden nicht gesondert erfaßt. Befördert werde „diese erschreckende Entwicklung durch eine Polizeiverachtung, die in einigen Teilen der Gesellschaft und der politischen Parteien immer salonfähiger zu werden scheint“, mahnte der Vorsitzende der AfD-Fraktion Dirk Nockemann. Polizisten müßten besser geschützt werden. (ls)