Razzia gegen Rechtsextremisten

KARLSRUHE. Nach einer Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern sind zwölf Deutsche im Alter von 31 bis 60 Jahren festgenommen worden. Ihnen wird zur Last gelegt, Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Moslems ins Auge gefaßt zu haben, um damit bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Seit Samstag sitzen die Männer in Untersuchungshaft. Die Tatverdächtigen hatten sich demnach in einer Telegram-Chatgruppe kennengelernt und nur zweimal getroffen. Die Razzia, bei der eine 9-Millimeter-Pistole, selbst gebaute Handgranaten, eine Armbrust, Äxte, Morgensterne, zahlreiche Messer und eine selbstgebaute großkalibrige Schrotflinte sichergestellt wurden, betraf 13 Orte in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nord-rhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie Sachsen-Anhalt. Hauptziel waren vier Personen, denen die Bundesanwaltschaft vorwirft, eine rechtsterrroristische Vereinigung  mit dem Namen „Der harte Kern“ gebildet zu haben. Neben den vier Hauptverdächtigen hatten die Karlsruher Ermittler auch acht Unterstützer der Vereinigung im Blick. Nach Recherchen von SWR und ARD-Hauptstadtstudio hat es auch einen 13. Mann gegeben, der am Freitag nicht festgenommen worden sei. Er soll als V-Mann des Verfassungsschutzes die entscheidenden Informationen über die Gruppe weitergegeben haben. Laut Bundesinnenministerium gibt es in Deutschland derzeit 50 rechtsextreme Gefährder, 660 islamistische Gefährder und „weniger als zehn“ linksextremistische Gefährder. (tb/ha)

Verfassungsklage gegen Mietendeckel steht

Berlin. Mehr als 190 Abgeordnete der CDU-/CSU-Fraktion im Bundestag haben sich für den Antrag auf rechtliche Überprüfung des Berliner Mietendeckels (JF 2/20) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ausgesprochen. Damit ist das nötige Quorum von mindestens einem Viertel aller Bundestagsabgeordneten für den Antrag auf eine „abstrakte Normenkontrolle“ beim obersten Gericht gegeben. Das Papier werde gemeinsam mit der FDP-Fraktion abgestimmt, so daß man insgesamt auf mehr als 250 Unterstützer komme, teilte der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Berlin im Bundestag, Jan-Marco Luczak, dem Tagesspiegel mit. Der Antrag soll in rund sechs Wochen in Karlsruhe eingereicht werden. Am Sonntag tritt das Gesetz in Berlin in Kraft. (ha)