Manfred Weber – Wahlspruch: „Für Niederbayern. Für Europa“ – will Jean-Claude Juncker beerben und EU-Kommissionspräsident werden. Damit dabei nichts schiefgeht, hat er Viktor Orbáns einwanderungskritische Fidesz in der Europäischen Volkspartei nur auf die Strafbank gesetzt – vielleicht könnte deren Stimmendutzend für seinen Karrieresprung entscheidend sein.
Auch das CDU/CSU-Programm zur Europawahl soll niemand verschrecken: Da ist von „verläßlichen sozialen Sicherungssystemen“ oder „fünf Millionen neuen Zukunftsjobs in ganz Europa“ und der „Erhaltung der Artenvielfalt“ die Rede – wer will da etwas entgegnen? Stutzig machen sollten potentielle Wähler das „zentrale“ Unions-Anliegen „Kampf gegen den Klimawandel“ und speziell dieser Satz: „Wir fordern die globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen und deren rasche Umsetzung, notfalls zunächst auf Ebene der G20-Staaten.“ Daß sich die USA keine Verdreifachung des dortigen Benzinpreises von 65 Cent aufzwingen lassen, weiß Weber selbstverständlich. Deswegen wird es wohl auf eine flexible EU-Lösung hinauslaufen, die Gelbwesten nicht erzürnt, aber deutsche Verbraucher noch heftiger abzockt als derzeit.

Die wirklichen deutschen Klimaschutzpläne und die laut Handelsblatt 120 Milliarden Euro teure „Verkehrswende“ werden wohl bis nach dem EU-Wahltag am 26. Mai oder den mitteldeutschen Landtagswahlen vertagt – dann geht es zur Sache:  Denn „Bepreisung“ mit beispielsweise 180 Euro pro Tonne CO2 hieße: Benzin würde um 51 Cent, Diesel um 57 und Heizöl um 64 Cent pro Liter teurer und für viele unbezahlbar. Der Preis für Kerosin würde sogar um 125 Prozent steigen – also Flugurlaub nur noch für Besserverdiener? Dabei war es vor 31 Jahren CSU-Chef Franz Josef Strauß, der sogar die private Steuerfreiheit für Flugbenzin gegen Kanzler Helmut Kohl und entsprechende EG-Ambitionen tapfer verteidigte.

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