Die Attentate von Paris erschüttern Europa. Der konzertierte Angriff mehrerer Kommandos in der französischen Hauptstadt demonstrierte die gesteigerte Potenz des islamistischen Terrors. Wir sind nicht nur über die schiere Tat schockiert, die über 130 Tote und 350 Verletzte forderte. Der Schock wurzelt in der Ahnung, daß wir schon lange mit solchen Anschlägen rechneten. Daß sie noch viel schlimmer hätten ausfallen können. Und daß ihnen weitere folgen werden. Auch in Deutschland.
Terror bedeutet wörtlich Schrecken. Nach der Logik des Terrors soll der Angegriffene in seiner Moral erschüttert werden. Schockstarre soll ihn wehrlos machen oder zu unüberlegten Gegenreaktionen reizen, die ihn noch weiter schwächen.Schockierender als die Attentate selbst ist das sich verbreitende Gefühl der Ohnmacht. Die Terroristen des „Islamischen Staates“ demonstrieren durch ihre todesverachtenden mörderischen Operationen, wo unser wunder Punkt liegt. Sie sagen uns: Ihr könnt uns mit euren per Joystick gelenkten Drohnen jagen, unsere Siedlungen mit Kampfflugzeugen bombardieren, unsere Fahrzeuge mit Marschflugkörpern zerstören. Während ihr euch nicht mit euren Soldaten in unsere Wüste wagt, besuchen wir euch zu Hause in euren Städten. Wir suchen die Zentren eurer Zivilisation auf und zeigen euch, daß ihr wehrlos seid.
Der französische Staat reagiert, wie er reagieren muß. Ausnahmezustand, Rede des Präsidenten an die Nation, Pathos der Entschlossenheit. Der als Weichei verspottete François Hollande erkennt im Kriegsherrn seine neue Rolle. Doch wie soll Frankreich den IS besiegen? Die von französischen Kampfjets geflogenen Angriffe signalisieren Abwehrbereitschaft und den Willen zur Vergeltung. Ohne demonstrativen Gegenschlag geht es nicht. Aber was dann?
Wir sehen, daß es sich beim islamistischen Terror nicht um eine greifbare Organisation handelt. Es ist vielmehr eine amorphe, sich aus unzähligen Netzwerken, Plattformen und Gruppen zusammensetzende Hydra, der zehn neue Köpfe nachwachsen, wenn ein Kopf abgeschlagen wird. Nun hat sich mit dem IS vorübergehend eine territorial umgrenzte Herrschaft herauskristallisiert. Einen herkömmlichen Staat kann man besiegen. Es ist aber abzusehen, daß sich der IS in dem Moment, wo er besiegt zu sein scheint, verflüssigen wird und seine Kämpfer ihre Farbe und die Organisation ihre Gestalt wechseln werden.
Der Westen ist gescheitert bei seinen kläglichen Versuchen, in Afghanistan, Irak, Libyen zu intervenieren. Die größenwahnsinnige Idee, mit Bodentruppen in Syrien für Ordnung sorgen zu wollen, wird genauso vorhersehbar scheitern. Der am Nato Defense College in Rom lehrende Militärdemograph Gunnar Heinsohn stellt knapp fest: „Besser bewährt sich die Sicherung der eigenen Grenzen.“
Wenn deutsche Politiker indes die Bürger beschwören, die Asylkrise habe nichts mit dem Terror zu tun und das Abriegeln der Grenzen helfe nichts, dann streuen sie uns Sand in die Augen. Sie haben schlicht Angst vor den harten Konsequenzen. Die sich ungebremst vor allem nach Deutschland ergießenden Ströme illegaler Einwanderer, die Politiker pauschal verharmlosend als „Flüchtlinge“ deklarieren, entpuppen sich als brisante Form der Destabilisierung. Die Migrantenströme setzen Kontrollen, Recht und Ordnung außer Kraft. Hunderttausende Ordnungskräfte sind gebunden, den nicht abschwellenden, chaotischen Zustrom zu verwalten, Polizei und Sicherheitsorgane sind nicht mehr Herr der Lage. Faktisch herrscht seit Wochen Ausnahmezustand, längst müßte der Katstrophenfall ausgerufen sein.
Einen Tag vor den Pariser Anschlägen gelangte der prophetische offene Brief des Gesamtpersonalrats des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an die Öffentlichkeit. Hauptkritikpunkt der verzweifelten BAMF-Führungskräfte: der Verzicht auf Identitätsprüfung bei vielen Flüchtlingen. Dieses Verfahren sei mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht mehr vereinbar und öffne Terroristen Tür und Tor. Nicht Fachleute, sondern überstürzt angelernte Praktikanten entschieden inzwischen nach nur wenigen Tagen über menschliche Schicksale. Wörtlich heißt es im Brief: „Der Wegfall der Identitätsprüfung erleichtert zudem auch das Einsickern von Kämpfern der Terrormiliz IS nach Mitteleuropa und stellt ein erhöhtes Gefährdungspotential dar.“
Daß offenbar eine große Zahl der Pariser Attentäter aus französischen und belgischen Einwanderermilieus stammt, zeigt, wie sehr die Integrationsfähigkeit Europas schon lange vor dem Massenansturm des Jahres 2015 überschritten war. Es ist eine pure Frage der Quantität. Ab einer bestimmten Größenordnung findet keine Integration mehr statt, sondern es entstehen Parallelgesellschaften, die in Desorientierung, Kriminalität, Gewalt und schließlich Terror münden.
Der kürzliche Tod von Altbundeskanzler Helmut Schmidt macht uns schmerzlich bewußt, mit welchem überforderten politischen Personal wir es in Berlin zu tun haben. Einem Personal, das den Ernstfall weder denkt noch ihm gewachsen scheint.
In welche Hände haben wir nur die Verantwortung für unsere Nation gelegt? Auf die kontinuierliche Destabilisierung unserer Ordnung muß unsere staatliche Gewalt, die Regierung, mit kühlem Verstand, eiserner Härte und wilder Entschlossenheit reagieren. Priorität muß der Schutz des eigenen Landes haben.
Der 13. November 2015 könnte eine Zäsur sein, im besten Fall das Ende einer illusionären Schönwetterpolitik in Deutschland und Europa. Wenn die Zeichen erkannt werden, dann ist dieses Datum der Beginn eines notwendigen Mentalitätswandels, die Rückkehr zum Denken in politischen Kategorien, einem neuen Bewußtsein für den Ernstfall, für die Kernaufgaben des Staates. Entweder die Krise beherrscht uns oder wir beherrschen die Krise.