© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 09/11 25. Februar 2011
Linksextreme Ausschreitungen in Dresden Was nutzt eine unabhängige Justiz, wenn sich niemand mehr findet, der deren Urteile auch durchsetzt? Die Polizei sah sich jedenfalls am vergangenen Wochenende in Dresden nicht in der Lage, das richterlich bestätigte Demonstrationsrecht der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland gegen ein paar tausend Linksextremisten durchzusetzen. Verantwortlich dafür dürfte allerdings weniger die hohe Gewaltbereitschaft der vergleichsweise kleinen radikalen Minderheit sein, als deren Unterstützung durch die Zivilgesellschaft. Wenn politische und gesellschaftliche Würdenträger bis hin zum Bundestagsvizepräsidenten zu zivilem Ungehorsam aufrufen, liegt es nahe, daß sich der steineschmeißende, Polizisten angreifende und Barrikaden errichtende Mob nur als Vollstrecker der schweigenden Mehrheit versteht. Wenn Politiker angesichts von über achtzig verletzten Polizisten den Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken als unverhältnismäßig und überzogen diffamieren, trägt dies ein übriges dazu bei. Und wenn die Medien dann aus Tätern auch noch Opfer machen und Ausschreitungen zum überwiegend friedlichen Protest umlügen, so drängt sich eine weitere Frage auf: Was muß noch alles geschehen, bis sich endlich die Erkenntnis durchsetzt, daß totalitäre Tendenzen längst kein Alleinstellungsmerkmal von Diktaturen sind. |