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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 02/11 07. Januar 2011
Ungarns Mediengesetz Für viele deutsche Politiker und Medien ist es eine unangenehme Tatsache, daß in einem Mitgliedsstaat der EU, nämlich Ungarn, eine kompromißlos konservative Partei mit einer soliden Zweidrittelmehrheit regiert und sich in der Bevölkerung noch immer einer ungebrochen hohen Unterstützung erfreut. Daß dieses Land – angeblich auf dem „Marsch in den Führerstaat“ (Die Welt) – nun kraft der EU-Ratspräsidentschaft den „guten“ EU-Staaten vorstehen soll, ist für manchen im Westen offenbar zuviel. Doch, was für ein Geschenk des Himmels: Einige Wochen vor der Amtsübernahme machte der im Umgang mit seinen Kritikern nicht eben diplomatische ungarische Regierungschef, Viktor Orbán, Avancen, ein neues Mediengesetz zu erlassen. Obwohl der endgültige Text des Gesetzes zunächst nur auf Ungarisch veröffentlicht und erst am Montag in englischer Übersetzung nach Brüssel übermittelt wurde, konnten sich schon Wochen vorher die Kritiker im Ausland zum Inhalt äußern. So treffsicher, daß die ungarische Opposition ihre Angriffe auf Gesetz und Regierung zu wesentlichen Teilen aus den scharfsinnigen Kommentaren der deutschen Rezensenten speisen konnte.
Jan Mainka ist Gründer und Herausgeber der Budapester Zeitung www.budapester.hu |