© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  07/09 06. Februar 2009

Zwischen Mitleid und Revolte
Aufstand auf Lampedusa: Immer neue Flüchtlingsströme an den Küsten Italiens / Libyen trickst
Paola Bernardi

Wie auf ein geheimes Kommando marschierten alle los in Richtung der großen Piazza: die Einwohner der Insel Lampedusa, angeführt von ihrem Bürgermeister, und Hunderte von den Bootsflüchtlingen, die aus dem dortigen Auffanglager ausgebrochen waren. Polizei und Carabinieri schienen machtlos angesichts der Massen. Die aufgebrachte Menge schrie: "Freiheit, Freiheit", denn Flüchtlinge und Inselbewohner protestierten erstmals vereint gegen die Politik der Regierung in Rom.

Nachdem bekanntgeworden war, daß der italienische Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord) die Inbetriebnahme eines neuen Zentrums zur Identifikation und Ausweisung illegal eingereister Immigranten plant und die Weiterreise der illegal Eingereisten aufs Festland gestoppt hatte, stiegen die Spannungen zwischen Einwohnern, Behörden und den Insassen des Auffanglagers und lösten die Revolte aus.

Schon kursiert das Schlagwort "Guantánamo im Mittelmeer", das die linke Opposition nun gegen die rechte Regierung in Umlauf setzt. Denn natürlich kochen die Politiker wieder ihr Süppchen. Mit dem geplanten Bau eines neuen Zentrums will der Innenminister verhindern, daß die Asylsuchenden wie so oft auf dem Festland untertauchen.

Es dauerte zwei Tage und zwei Nächte, bis freiwillige Patrouillen gemeinsam mit der Polizei die entwichenen Immigranten auf der Insel aufgespürt und sie wieder bewegt hatten, freiwillig ins Auffangzentrum zurückzugehen. Die Afrikaner hatten sich im Supermarkt mit Wodka und Limoncello eingedeckt, und mit steigendem Alkoholpegel nahm die Aggressivität zu. Kleinere Delikte wie aufgebrochene Autos, zerbrochene Scheiben und Diebstähle ließen die kurzfristige gemeinsame Sympathie beim Protestmarsch zwischen Inseleinwohnern und Asylsuchenden schnell wieder schwinden.

Seit Jahren ist das vorgelagerte Eiland Lampedusa - zwischen Sizilien und Nordafrika gelegen - Anlaufziel von illegalen Einwanderern auf dem Weg in die Festung Europa. Diese italienische Insel, auf der die Reichen ihre Ferienvillen haben, wird Monat für Monat zum Schauplatz von Flüchtlingsdramen. Allein 31.000 Personen von den insgesamt 37.000 Illegalen, die 2008 in Italien landeten, sind über Lampedusa gekommen.

Selbst jetzt bei kalter und stürmischer See reißt die Flutwelle der Flüchtlinge nicht ab. So landeten allein in den letzten drei Januar-Wochen 1.500 Personen. Flugs stieg die Zahl der Insassen des für 800 Personen vorgesehene Lager auf 1.800. Die räumliche Enge und die Ungewißheit über das eigene Schicksal führen immer wieder zu Spannungen.

Derzeit befinden sich noch 1.100 Menschen im Lager, 130 wurden in eine frühere US-Militärbasis an der Westküste gebracht, wo das geplante neue Zentrum im Bau ist. Hier sollen künftig bis zu 5.000 Immigranten, also so viele, wie die Insel Bewohner zählt, festgehalten und überprüft werden, um gegebenenfalls in ihre Heimatländer zurücktransportiert zu werden.

Trotz intensiver Überwachung scheint der Strom der Flüchtlinge jedoch nicht gestoppt werden zu können - im Gegenteil. Die jüngste Welle stammt vor allem aus Libyen und Tunesien. Allein 2.000 Libyer kamen nach Lampedusa. Dies führt in jüngster Zeit zu erheblichen Spannungen zwischen der italienischen Regierung und dem libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi. So wirft Innenminister Maroni dem Revolutionsführer vor, sich nicht an das bilaterale Immigrationsabkommen zu halten.

Tripoli reagierte schnell und versprach den Einsatz von mehr Patrouillen, um die Abfahrt der Flüchtlinge zu verhindern. Damit gibt sich die Regierung Berlusconi aber nicht zufrieden, sondern drängt auf gemischte italienisch-libyische Patrouillen, um die Kontrollen effizienter zu machen. Rom hatte im Herbst letzten Jahres mit Libyen einen "Freundschaftspakt" geschlossen. Dieser sah unter anderem vor, daß die libyschen Behörden den Flüchtlingsstrom nach Italien schärfer kontrollieren sollten. Im Gegenzug hatte Regierungschef Silvio Berlusconi Libyen als Entschädigung für die Kolonialzeit eine Zahlung von fünf Milliarden Dollar zugesagt und die Finanzierung des Baus einer 2.000 Kilometer langen Autobahn versprochen. Auch ein Auftrag für die Lieferung einer Radaranlage im Wert von 300 Millionen Dollar wurde besiegelt.

Doch all die Kooperation hat wenig gebracht, und so triumphiert die linke Opposition unter Walter Veltroni: Der Pakt mit Libyen komme Rom nun teuer zu stehen. Die vereinbarte Immigrationspolitik sei schon jetzt gescheitert. Hatte die Regierung Berlusconi in ihrem Antrittsprogramm nicht versprochen, härter gegen die illegale Einwanderung vorzugehen?

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