© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  03/09 09. Januar 2009

Aus der Provinz ins Zentrum
Machtkampf: Die Franktionschefs der NPD in Schwerin und Dresden wollen Parteichef Udo Voigt durch Andreas Molau ersetzen
Felix Krautkrämer

Konkurrenz belebt das Geschäft", lautet die knappe Antwort von NPD-Chef Udo Voigt auf die Frage, wie er dazu stehe, daß Andreas Molau auf dem Parteitag im Frühjahr gegen ihn antreten möchte. Er sei lediglich darüber enttäuscht, daß er von Molaus Plänen erst durch die Presse erfahren habe.

Zwischen den Jahren war bekanntgeworden, daß sich die Fraktionsvorsitzenden aus Dresden und Schwerin, Holger Apfel und Udo Pastörs, darauf verständigt haben, Molau ins Rennen um den Parteivorsitz zu schicken. Seit Monaten ist in der Partei ein teilweise erbitterter Kampf um die Führung entbrannt (JF 50/08). Kritiker werfen Voigt eine Mitschuld an der Finanzaffäre um den ehemaligen NPD-Schatzmeister Erwin Kemna vor, was dieser jedoch bestreitet.

Daß sich nun allerdings Apfel und Pastörs, die selbst schon des öfteren als potentielle Nachfolger Voigts gehandelt wurden, auf den derzeitigen Pressesprecher der Schweriner Landtagsfraktion geeinigt haben, überraschte dann doch. Nicht ganz unbeteiligt an diesem Plan dürfte wohl Generalsekretär Peter Marx gewesen sein. Dieser hatte zuletzt keinen Hehl mehr aus seiner Abneigung gegenüber Voigt gemacht und arbeitet zum Teil unverholen an dessen Sturz.

Voigt kann sich derweil gegenüber der JUNGEN FREIHEIT über das Verhalten seines Generalsekretärs nur wundern. "Ich verstehe nicht, warum er dann überhaupt noch an seinem Posten festhält. Wenn jemand so unzufrieden ist und dem Parteivorsitzenden dermaßen in den Rücken fällt, sollte er auch den Anstand besitzen, um die notwendige Konsequenz zu ziehen und zurückzutreten."

Molau indes will sich nicht an einer Schlammschlacht beteiligen. "Ich trete nicht an, um Voigt zu stürzen, sondern um die inhaltliche Starre, die die Partei lähmt, zu beenden", sagte er der JF. Seiner Ansicht nach beschäftige sich die NPD derzeit zu sehr mit sich selbst. Er dagegen wolle die Partei wieder politikfähig und vor allem für das bürgerlich-konservative Lager wählbar machen. Unverzichtbar sei dabei für ihn ein glaubhaftes Bekenntnis zum Gewaltverzicht, dem Mehrparteienprinzip und der Demokratie.

Als Parteichef wolle er außerdem mehr Struktur in die Partei bringen und die parteipolitische Disziplin stärken. Dies unterscheide ihn von Voigt. "Ein Parteivorsitzender muß klarmachen, was geht und was nicht. Ich bin nicht bereit, die unterschiedlichen Flügel und Lager der Partei um jeden Preis zusammenzuhalten." Manchmal sei es besser, sich von einigen Personen zu trennen, wenn ein gemeinsamer Weg nicht möglich sei.

Dies dürfte sich vor allem gegen die als radikal geltenden sogenannten "Freien Kräfte" richten, die einer Kandidatur Molaus kritisch gegenüberstehen. Nachdem Molau im vergangenen Jahr als Spitzenkandidat im Niedersachsenwahlkampf noch ein Bündnis mit diesen Gruppierungen eingegangen war, hatte er sich nach der Wahlniederlage wiederum für einen gemäßigteren Kurs der NPD ausgesprochen.

An Voigts Drei-Säulen-Strategie (Kampf um Köpfe, Straße und Parlamente) will der vierzig Jahre alte ehemalige Waldorflehrer trotzdem festhalten. Ebenso an der Zusammenarbeit mit der DVU. Allerdings würde er gerne den sogenannten "Deutschlandpakt", bei dem es um gegenseitige Wahlabsprachen geht, auch auf die Pro-Bewegung ausweiten. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, daß diese einem Bündnis mit der NPD zustimmt.

Überhaupt muß Molau erst einmal von einem Landesverband nominiert werden. Daß dies aus seinem eigenen niedersächsischen Landesverband geschieht, wo er als stellvertretender Vorsitzender fungiert, ist ungewiß. Landeschef Ulrich Eigenfeld gilt als treuer Anhänger Voigts. Und selbst wenn Molau aus Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern nominiert würde, bedeutet das noch nicht, daß er auch die Mehrheit der Delegierten hinter sich bringen kann. Aus Parteikreisen heißt es zudem, daß Parteivize Jürgen Rieger angedeutet habe, sich bei einer Wahl Molaus aus der NPD zurückzuziehen. Finanziell hätte das für die Partei nicht unerhebliche Konsequenzen, da Rieger als einer der wichtigsten Beschaffer von Darlehen gilt.