© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  22/08 23. Mai 2008

Meldungen

Leipzig: „Autonome“ stören Vortrag

Leipzig. Rund 80 Linksextremisten haben in der vergangenen Woche in Leipzig einen Vortrag des Extremismusforschers Eckhard Jesse massiv gestört. Sie kritisierten seine Forderung nach einer Gleichbehandlung von Rechts- und Linksextremismus. Erst nachdem Bereitschaftspolizisten auf Anweisung des ebenfalls anwesenden Polizeipräsidenten die Linksextremisten aus dem Gebäude entfernt hatten, konnte der Chemnitzer Politikwissenschaftler seinen Vortrag zum Thema „Politischer Extremismus und seine Wahrnehmung in Deutschland – Die langen Schatten der Vergangenheit“ in der ehemaligen Stasi-Zentrale der Stadt halten. Darin kritisierte er, daß in der Bundesrepublik aufgrund der Geschichte der Rechtsradikalismus dramatisiert und der Linksextremismus bagatellisiert werde. Der „autonomen Szene“ warf er vor, sie sei intellektuell nicht mehr in der Lage, auf Argumente einzugehen.

Uhl warnt vor Linksextremismus

BERLIN. Vor einer Zunahme des Linksextremismus in Deutschland hat der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), gewarnt. „Der Verfassungsschutzbericht 2007 macht erneut erschreckend deutlich, daß die Gewalttaten, die von Linksextremisten begangen wurden, im Gegensatz zum Rechtsextremismus, prozentual zunehmen“, sagte Uhl. Ausdrücklich kritisierte er die Kontakte der SPD zum Verein Rote Hilfe, der im neuen Verfassungsschutzbericht aufgeführt wird. „Der Verein Rote Hilfe, dessen Mitglied bis vor kurzem die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel war, fordert die vorzeitige Freilassung von Christian Klar, der wegen mehrerer Morde und Mordversuche eine lebenslange Haft verbüßt“, sagte Uhl. „Dieses Sympathisantentum mit den RAF-Terroristen darf in die Jugendorganisation einer Volkspartei SPD keinen Eingang finden“, warnte er. „Statt einen fließenden Übergang zum verfassungsfeindlichen Linksextremismus zu dulden, sollte die SPD solches Gedankengut ächten“, forderte der CSU-Politiker.

Republikaner sehen ihren Kurs bestätigt

BERLIN. Die Republikaner werden im Bundesverfassungsschutzbericht 2007 nicht mehr als extremistische Partei erwähnt. Nach Ansicht von Parteichef Rolf Schlierer ist dies eine Bestätigung für den richtigen Kurs der Partei. „Der Bundesinnenminister hat, ebenso wie die Innenminister der Länder, neuerlich bestätigt, daß die Republikaner keine extremistische oder verfassungsfeindliche Partei sind“, sagte Schlierer. Als „geradezu infam“ bezeichnete Schlierer daher den Versuch der Zeit, die Republikaner im „Netz gegen Nazis“ als angeblich rechtsextremistisch zu diffamieren. Dagegen werde man sich mit juristischen Mitteln zur Wehr setzen.