© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  17/08 18. April 2008

Lorenz Caffier: Der ehemalige Blockpartei-Politiker geriert sich als Hüter der Demokratie
Die Blockflöte
Doris Neujahr

Landespolitiker aus Mecklenburg-Vorpommern machen selten von sich reden. Doch jetzt erregt Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bundesweites Aufsehen mit dem dramatischen Appell, "gemeinsam den Bestrebungen der NPD zum Umsturz unseres bestehenden politischen Systems Einhalt zu gebieten" und ein Verbotsverfahren einzuleiten. Plant NPD-Chef Udo Voigt etwa schon den Marsch aufs Kanzleramt? Das zwar nicht, aber seine Partei nimmt im Schweriner Landtag sechs Sitze ein, von denen die CDU überzeugt ist, daß sie eigentlich ihr zustehen.

Caffier wurde 1954 in Dresden geboren. Er arbeitete als Diplomingenieur im Kombinat "Fortschritt Landmaschinen" in Neubrandenburg, später als Vorsitzender einer LPG. Sein offizieller Lebenslauf verschweigt, daß er 1979 in die Block-CDU eintrat. 1990 entschloß er sich, Berufspolitiker zu werden. Er bekleidete hohe Ämter in der Partei und in der Landtagsfraktion, ohne dabei je aufzufallen.

Seitdem er aber 2006 in einer Großen Koalition Innenminister geworden ist, profiliert er sich als antifaschistische Dampfwalze. Er wettert gegen die "deutschtümelnde Kulturarbeit und verlogene Kümmer-Kompetenz" der NPD und verschickt Erlasse, die es "Extremisten" erschweren sollen, kommunale Räume anzumieten und in "demokratisch legitimierte Ämter und Funktionen" zu gelangen. Wer Bürgermeister, Amtsvorsteher oder Feuerwehrführer werden will, soll bei Verdacht auf eine extremistische Gesinnung eine Einzelfallprüfung absolvieren, bei der neben der Parteizugehörigkeit auch die Haltung des Kandidaten zum Holocaust oder etwa zur Asylpolitik überprüft wird. Zu den Kommunalwahlen 2009 wird es entsprechende Fragebögen geben. Das alles dient dazu, um mit Extremisten "im Sinne der wehrhaften Demokratie auf rechtskonforme Weise umgehen (zu) können", versicherte eine Sprecherin seines Ministeriums.

Wie einst die Ost-CDU ihre Treue zur führenden Rolle der SED bekundete, beschwört Caffier heute die führende Rolle des Grundgesetzes. Sogar in Bayern, wo Ministerpräsident Beckstein (CSU) seinen Nazi-Vater-Komplex durch antirechten Aktivismus kompensiert, und in Sachsen, wo die CDU unter dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit durch den Einzug der NPD in den Landtag bitter leidet, stoßen Caffiers Vorstöße auf Unbehagen. Als der stellvertretende Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter ihm jetzt eine "schönfärberische Darstellung" der Ausländerkriminalität nach dem Wegfall der Grenzkontrollen vorwarf, fauchte der Minister zurück, ob der Beamte überhaupt noch "auf dem Boden des Grundgesetzes" stehe! Wie stets handelt Caffier ohne bösen Hintersinn. Die Erweiterung des Schengen-Raum ist nun mal beschlossen, da darf man doch nachträglich nicht dran kritteln - oder was? Lorenz Caffier ist sich stets treu und geistig der schlichte Angestellte vom Kombinat "Fortschritt Landmaschinen" geblieben.

Foto: Lorenz Caffier: Der ehemalige Blockpartei-Politiker geriert sich als Hüter der Demokratie