© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  13/08 21. März 2008

Meldungen

Angela Marquardt tritt der SPD bei

BERLIN. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende Angela Marquardt ist der SPD beigetreten. Marquardt, die 2003 aus der PDS ausgetreten war, sorgte in der Vergangenheit immer wieder mit linksextremistischen Positionen für Aufsehen. Unter anderem äußerte sie 1997 in einem Interview mit der Wochenpost Verständnis für den Brandanschlag auf die Druckerei der JUNGEN FREIHEIT drei Jahre zuvor: "Ich halte es für legitim, zu verhindern, daß die JUNGEN FREIHEIT gedruck werden kann." Das Verfahren nach der von der JF erstatteten Anzeige wegen öffentlicher Billigung von Straftaten nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch wurde später eingestellt.

 

Baden-Württemberg streicht Republikaner

STUTTGART. Die Republikaner werden im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Baden-Württemberg nicht mehr als "rechtsextremistische Partei" aufgelistet. Das geht aus dem am vergangenen Freitag von Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) vorgestellten Jahresbericht 2007 hervor. Der Landesvorsitzende der Republikaner, Ulrich Deuschle, sagte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, er hoffe, daß Parteien und Medien aus dem Ergebnis nun Konsequenzen ziehen und ihre überholten Ausgrenzungsmechanismen gegenüber seiner Partei aufgeben. Die Republikaner waren seit 1993 vom baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht als rechtsextreme Partei geführt worden. Im vergangenen Jahr wurde die Partei bereits aus dem Verfassungsschutzbericht für Nordrhein-Westfalen gestrichen. Zudem hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2006 entschieden, daß die Aufnahme der Partei in den Berliner Verfassungsschutzbericht für 1997 rechtswidrig gewesen sei (JF 17/06).

 

Früherer CDU-Politiker tritt Pro Köln bei

KÖLN. Der langjährige Ehrenfelder CDU-Vorsitzende und stellvertretende Bezirksbürgermeister Jörg Uckermann hat vergangene Woche seinen Übertritt zur Wählervereinigung Pro Köln erklärt. Zudem kündigte er gegenüber der jungen freiheit den Wechsel seiner CDU-Stellvertreterin Ellen Sänger zu Pro Köln an. Uckermann sagte, die Politik der CDU sei in den vergangenen Jahren immer unpatriotischer geworden. Zudem gebe es für ihn "große Gemeinsamkeiten" mit den Inhalten von Pro Köln, vor allem mit Blick auf den geplanten Moscheebau im Stadtteil Ehrenfeld. Uckermann hatte sich gegen den Bau ausgesprochen, obwohl die Kölner CDU diesen mehrheitlich unterstützt. Sein Mandat für das Bezirksparlament Ehrenfeld will der Kommunalpolitiker behalten und künftig die dortige Fraktion von Pro Köln führen. (Siehe auch das Interview mit Jörg Uckermann in der Rubrik Nachrichten unter www.jungefreiheit.de.)

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