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52/07-01/08 21./28. Dezember 2007
Meldungen Söder: "Verhandlungen mit Türkei abbrechen" MÜNCHEN. Der bayerische Europaminister Markus Söder (CSU) hat den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. "Ein Beitritt der Türkei zur EU würde nicht nur die Gemeinschaft überfordern, sondern auch die Türkei selbst", sagte Söder gegenüber dem Focus. Den Fortschrittsbericht der EU zum Türkeibeitritt bezeichnete er als Rückschrittsbericht. Es wäre ehrlicher, der Türkei jetzt zu sagen, daß ein Beitritt auch in Zukunft nicht in Frage komme. "Statt immer neue Wortgebilde zu erfinden, sollte die EU die Kraft haben, einfach nein zu sagen."
CDU-Politikerin fordert Schwarzer-Bibliothek BERLIN. Die Berliner CDU-Bezirksverordnete Marion Halten-Bartels hat
vorgeschlagen, die öffentliche Bibliothek im Stadtteil
Charlottenburg-Wilmersdorf nach der Feministin Alice Schwarzer zu benennen. "Alice
Schwarzer hat sich schon immer für die Gleichberechtigung der Frau stark
gemacht, und weil in dem Kiez am Klausenerplatz auch viele muslimische Menschen
leben, fand ich das ein gutes Signal", zitiert der Tagesspiegel die
Politikerin. SPD und Grüne, die im Bezirksparlament die Mehrheit stellen,
Verfassungsrichterin für Kinderrechte München. Für die Aufnahme von "Kinderrechten" in das Grundgesetz hat sich die Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt ausgesprochen. "Ich plädiere für diese Kinderrechte, damit der Staat mehr als bisher seiner Aufgabe nachkommt, Familien tatsächlich und tatkräftig zu unterstützen", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Es reiche natürlich nicht aus, Rechte nur zu formulieren. Diese müßten auch eingelöst werden. "Wenn die Kinder einen Anspruch gegen den Staat haben, sich um ihr Wohl zu kümmern, ist er aber mehr als bisher verpflichtet", sagte Hohmann-Dennhardt.
Blick Voraus 21. und 22. Dezember: Feierlichkeiten zur Erweiterung des grenzfreien EU-Gebietes nach dem Schengener Abkommen 28. Dezember: Kongreß "Schule - Wirtschaft" in Berlin 30. Dezember: Europatag der Deutschen Wirtschaft des Bundesverbandes der Deutschen Industrie in Berlin |