© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/07 14. Dezember 2007

Parteien, Verbände, Personen

Bund Berlin

Der im Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit geplante Ausbau der Flüsse Spree und Havel zu begradigten Wasserstraßen hat erneut Naturschutzverbände auf den Plan gerufen. Am Dienstag vergangener Woche versammelten sich Vertreter des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie andere Umweltschützer vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin und forderten den "endgültigen Stopp" der Flußausbauprojekte. Der Landesgeschäftsführer des BUND Berlin, Tilmann Heuser, sagte, es sei "politisch dringend geboten", daß Verkehrsminister Tiefensee die "lebensfeindlichen, klimaschädlichen Pläne des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit 17 für Spree und Havel ein für allemal zu den Akten" lege.

 

CDA Brandenburg

Der Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Brandenburg (CDA), Mathias Wiegand, hat gefordert, weitere Branchen in das Entsendegesetz aufzunehmen. Der Mindestlohn in der Postbranche könne Auswirkungen auf die Ausbildungsbereitschaft junger Schulabgänger haben, wenn diese sähen, daß sie als ungelernte Kräfte mehr verdienen könnten als nach Abschluß einer Ausbildung. Wiegand sagte, der Wert einer Berufsausbildung müsse größer sein als eine angelernte Tätigkeit, Leistung müsse sich lohnen. Darum sollten Branchen mit Ausbildungsberufen, "deren Tiefstlöhne nahe an der Sittenwidrigkeit liegen", unter das Entsendegesetz fallen. "Es wäre katastrophal, wenn junge Menschen durch hohe Mindestlöhne in Anlernberufen in großer Zahl von einer Berufsausbildung abgehalten würden, nur um rasches Geld zu machen", sagte CDA-Landesvorsitzende.

 

DSU Sachsen

Nach Ansicht des stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Landesvorsitzenden der Deutschen Sozialen Union (DSU) in Sachsen, Karl Heinz Obser, ist angesichts des "Erstarkens der  politischen Linken in unserem Land" die Forderung seiner Partei nach "Freiheit statt  Sozialismus" "hochaktuell". Einerseits kritisiere Bundeskanzlerin Angela Merkel die SPD wegen des "demokratischen Sozialismus" im Parteiprogramm, andererseits koaliere die Union mit der SPD.  "Trotz aller Lippenbekenntnisse, für bürgerlich-konservative Politik und Patriotismus steht die CDU schon lange nicht mehr", unterstrich Obser.

 

FDP

Vor dem Hintergrund einer anhaltend laxen Vergabepraxis von Einreisevisa hat die FDP-Bundestagsfraktion der CDU eine Mitverantwortung für die "Hinnahme weiteren Mißbrauchs" vorgeworfen. Der FDP-Obmann im seinerzeitigen Visa-Untersuchungsausschuß, Hellmut Königshaus, sagte am Montag in Berlin, es liege "vor allem am fehlenden Willen oder der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit der Union", daß trotz besserer Einsicht Visa noch immer beinahe ungeprüft ausgestellt würden. Die Christdemokraten sollten ihre "vollmundigen Ankündigungen" endlich wahr machen und eine Antragsbearbeitung sicherstellen, welche den Bestimmungen des Schengener Abkommens entspreche. Königshaus forderte für die deutschen Visastellen im Ausland eine "deutlich verbesserte Personal- und Mittelausstattung", um bei der Visa-Bearbeitung nicht von örtlichen Kräften abhängig zu sein und sorgfältig prüfen zu können.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Ergebnisse der Innenministerkonferenz kritisiert. Die zu geringen personellen und materiellen Kapazitäten bei der Polizei sollten "bei künftigen Lagen" lediglich "durch Nachbarschaftshilfe gestopft" werden. Im Zuge der Fahndung nach den im September festgenommenen mutmaßlichen Terroristen in Medebach-Oberschledorn seien die Engpässe zutage getreten. Die Ermittlungsarbeiten, durch welche die Anschlagspläne der Täter rechtzeitig aufgedeckt werden konnten, hätten die übrige polizeiliche Arbeit in den beteiligten Bundesländern "nahezu lahmgelegt". Die GdP hatte die Innenministerien aufgefordert, Konsequenzen aus einer internen Untersuchung zu ziehen, die ergeben habe, daß die Fahnder an die Grenzen personeller, technischer und rechtlicher Möglichkeiten bei der Terrorismusbekämpfung gekommen seien. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg forderte vergangenen Freitag in Berlin, den "Hilferuf" nicht ungehört zu lassen: Es sei "eine Warnung, daß eine ähnliche Anschlagsplanung in Zukunft nicht verhindert werden kann".

 

Junge Union

Im Zusammenhang mit der vorigen Freitag beendeten Innenministerkonferenz von Bund und Ländern hat die Junge Union (JU) die Bestrebungen der Minister begrüßt, ein Verbot der Scientology-Organisation zu prüfen. Die JU forderte, die von Scientology ausgehenden Gefahren ernst zu nehmen. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der JU, Nina Bender, sagte, in der Scientology-Ideologie sind "weder eine Gewaltenteilung noch die Bindung der Exekutive an Recht und Gesetz oder das Recht auf Opposition" zu erkennen. Die Organisation solle konstant und flächendeckend vom Verfassungsschutz observiert, Übernahmen von Scientologen in den öffentlichen Dienst müßten verhindert werden.

 

Republikaner

Der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, hat die CDU nach ihrer Neuausrichtung auf dem Bundesparteitag in Hannover scharf kritisiert: "Die linksgewendete Merkel-CDU verabschiedet die letzten konservativen Überreste mit einem fröhlichen 'Ab durch die Mitte'." Das neue Grundsatzprogramm der Partei sei ein "Gemischtwarenladen", die Vorsitzende scheue Festlegungen "wie der Teufel das Weihwasser"; "Das einzige, was noch fehlt, ist die Umbenennung der CDU in 'SPD zwo'." Nach diesem Parteitag sei "die Zeit für eine Sammlungsbewegung des demokratischen Spektrums rechts von Mitte und Union gekommen". "Angesichts der strukturellen Mehrheit von drei dezidiert linken und sozialistischen Parteien müssen konservative, bürgerliche und patriotische Positionen eine starke politische Stimme bekommen, damit unsere Demokratie nicht vollends aus dem Gleichgewicht gerät", erklärte Schlierer am Dienstag vergangener Woche in Berlin.


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