© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 50/07 07. Dezember 2007

Meldungen

Belgien erhält vorerst nur eine "Notregierung"

BRÜSSEL. Der seit der Wahlniederlage im Juni nur noch kommissarische belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt wird die Amtsgeschäfte vorerst weiterführen. Nachdem der flämische Christdemokrat Yves Leterme am Wochenende das Scheitern der Koalitionsverhandlungen einräumen mußte, soll nun zunächst an einer parteiübergreifenden Einigung über Eckpunkte für eine Staatsreform gearbeitet werden. Erst danach soll erneut über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt werden. Verhofstadts liberal-sozialistisches Kabinett, das im Parlament keine Mehrheit mehr hat, soll aber zusätzliche Kompetenzen erhalten. "Die amtierende Regierung ist in ihren Möglichkeiten beschränkt", erklärte Innenminister Patrick Dewael. "Und es sind dringende Probleme zu lösen." Letermes Wunschkoalition aus flämischen wie wallonischen Christdemokraten und Liberalen hätte zwar mit 81 von 150 Mandaten eine theoretische Mehrheit. Aber die niederländischsprachigen Flamen und die frankophonen Wallonen haben teilweise unvereinbare Vorstellungen über die Staatsreform (JF 49/07). Verhofstadt kann nun aber am 13. Dezember in Lissabon zumindest die neuen EU-Reformverträge mit unterzeichnen.

 

Linkspopulist Chávez verliert Referendum

CARACAS. Der venezolanische Staatspräsident Hugo Chávez hat erstmals in seiner neunjährigen Amtszeit eine empfindliche Niederlage erlitten. Bei der Volksabstimmung über eine umfangreiche Verfassungsänderung stimmten etwa 51 Prozent der Stimmbürger gegen den Chávez-Entwurf. "Ich habe die Stimme des Volkes gehört, und ich werde sie immer hören", erklärte der 53jährige Linkspopulist. Aber es sei nur eine vorübergehende Niederlage. Offensichtlich sei Venezuela noch nicht reif für den großen Sprung zum Sozialismus. Er werde das Abstimmungsergebnis voll respektiere, denn "wir leben hier nicht in einer Diktatur!" Chávez, der laut aktueller Verfassung nur bis 2013 im Amt bleiben darf, wollte mit der Reform seine erneute Wiederwahl ermöglichen. Außerdem sollte neben privatem auch öffentliches und kollektives Eigentum eingeführt und die Unabhängigkeit der Notenbank abgeschafft werden.

 

Walisischer Drache soll auf den Union Jack

LONDON. Der walisische Unterhausabgeordnete Ian Lucas hat eine Änderung des Union Jack, der britischen Nationalfahne, gefordert. "Das anerkannte Symbol von Wales ist der Drache. Ich möchte den Drachen auf der Fahne sehen. So würde sie die einzelnen Völker des Vereinigten Königreichs repräsentieren", erklärte der Labour-Politiker letzte Woche dem Londoner Guardian. Labour-Kulturministerin Margaret Hodge erklärte, sie könne sich durchaus vorstellen, der britischen Fahne ein neues Gesicht zu verleihen.


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