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Harms kritisiert Bundesgerichtshof

Berlin. Generalbundesanwältin Monika Harms hat vor einer Ungleichbehandlung rechter und linker Gewalt gewarnt. "Wir haben eine Tendenz in der Rechtsprechung, die die Gefahr aus dem Blick nimmt und mit feinen juristischen Überlegungen darzustellen versucht, daß alles nicht so schlimm ist", sagte Harms laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung. Hintergrund ist die in der vergangenen Woche veröffentlichte Entscheidung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshof,  die linksextremistische "militante gruppe"  (mg) nicht als terroristische Vereinigung einzustufen (siehe auch den Kommentar auf Seite 2). Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist die mg lediglich als kriminelle Vereinigung einzustufen. Zur Begründung wird die Neufassung des Paragraphen 129 a des Strafgesetzbuches (Bildung terroristischer Vereinigungen) angeführt, nach der die Beteiligung an einer entsprechenden Organisation nur noch dann strafbar ist, wenn mit den Taten staatsgefährdende Ziele erreichbar seien. Die von von der mg bereits begangenen Taten seien aber nicht geeignet, "die Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Gesetzes erheblich zu schädigen". Die "militante gruppe" ist 2001 erstmals in Erscheinung getreten und hat seitdem in und um Berlin rund 20 Anschläge verübt.

Pofalla: "Linke hat kapituliert"

BERLIN. Die Linke in Deutschland hat nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla vor dem Begriff Leitkultur "kapituliert". "Wir sprechen uns für Patriotismus und Vaterlandsliebe aus, wir sprechen uns für ein klares Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes aus - alles das hat die Linke nie gewollt und will sie bis heute nicht", sagte Pofalla dem Fernsehsender Phoenix. Allerdings habe die Linke gemerkt, daß "durch die extreme Zuwanderung, die wir hatten, und wo sie nicht geklappt hat, es eben keine gemeinsame Grundlage gibt". Noch vor zehn Jahren sei man öffentlich angegriffen worden, wenn man darauf bestanden habe, daß Zuwanderer Deutsch sprechen müßten.

100.000 Unterschriften  für Tempelhof

BErlin. Im Volksbegehren für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof in Berlin haben bislang rund 100.000 Berliner ihre Stimme abgegeben. Damit wurde bereits über die Hälfte des nötigen Quorums erreicht. Bis zum 14. Februar 2008 müssen mindestens 170.000 Berliner unterschrieben haben, um eine Schließung des Flughafens Tempelhof zum 31. Oktober 2008 abzuwehren. Bislang verhindert der Berliner Senat den erleichterten Ablauf des Volksbegehrens, da die bei der vergangenen Wahl zum Abgeordnetenhaus 2006 angenommene Vereinfachung bei Volksentscheiden und Volksbegehren bis heute nicht rechtlich verankert wurde. Kritiker monieren, daß der betreffende Gesetzesentwurf bewußt zurückgehalten wird.