© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 50/07 07. Dezember 2007

Neues CDU-Programm
Beliebige Programmatik
von Paul Rosen

Bei der "modernsten Partei Europas" (dazu wollte Angela Merkel einst die CDU machen) geht es heute zu wie in einem Durchschnittsrestaurant: Man kann nach Karte wählen, was man haben will. Etwas von der Leyen mit berufstätigen Müttern und Kita-Erziehung? Bitte sehr, steht im Programm. Oder vielleicht doch lieber traditionelle Küche nach Mixa-Art, also Mütter, die ihre Kinder zu Hause betreuen? Auch kein Problem. Das hat die Christlich Demokratische Union Deutschlands alles im Programm.

Das Parteiprogramm, entworfen von Generalsekretär Ronald Pofalla, hatte zunächst einen klaren Linksdrall. Kritik, es fehle das konservative Element, wurde dann aufgenommen, indem man entsprechende Passagen einfach zusätzlich hineinschrieb. So gibt es jetzt auch einen Passus über Betreuungsgeld für Mütter, die nicht arbeiten und Kinder daheim erziehen. In anderen Bereichen verhält es sich genauso. Politischer Standpunkt der CDU ist die "Mitte". Das heißt alles und zugleich nichts. Die CDU-Programmatik ist mit dem Parteitag von Hannover in die absolute Beliebigkeit abgerutscht.

Von Überzeugungen ist nichts mehr zu spüren. Im Zusammenhang mit diesem lieblosen Text gerät selbst der Begriff "christliches Menschenbild" zur Worthülse. Die Merkel-Partei steht nur noch für den Machterhalt. Das ist zu wenig, um auf Dauer Volkspartei bleiben zu können.


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