Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e. V. (ARE) lädt am 8. Dezember zum jährlichen Programmtag nach Frankfurt am Main ein. Wie der Bundesvorsitzende der ARE, Manfred Graf von Schwerin, bekanntgab,  solle über die weitere Entwicklung der Kampagne "gegen Fehlurteile, Rechtsmißbrauch und Rechtsbeugung" in der Justiz berichtet werden. Ferner würden Pläne zur Gründung einer europaweiten "Union der Vertriebenen und Rechtsstaatler" vorgestellt werden.

Bürger in Wut

Die Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) hat den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten, bei Senkung der Mineralölsteuer eine einheitliche Maut für PKW einzuführen, als "unausgegoren" zurückgewiesen. Der Vorsitzende und Sprecher der BiW, Jan Timke, hielt es für wahrscheinlich, daß die Ölkonzerne den Steuernachlaß teilweise selbst einbehalten würden. Angesichts der hochschnellenden Benzinpreise müsse alles vermieden werden, was die Verbraucher zusätzlich belasten könnte. Auch unter ökologischen Gesichtspunkten sei eine Vignettengebühr von 120 Euro "problematisch", da sie Vielfahrer begünstige.

Deutsche Polizei­gewerkschaft

Im Zusammenhang mit der Ausweitung des Schengen-Abkommens am 21. Dezember hat die Deutsche Polizeigewerkschaft der deutschen Politik "schwere Versäumnisse und Fehlleistungen" vorgeworfen. Dagegen seien in Polen und der Tschechei "erhebliche Anstrengungen unternommen worden, um notwendige Ausgleichsmaßnahmen für den Wegfall der Grenzkontrollen zu schaffen", äußerte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, in Berlin gegenüber der tschechischen Fernsehstation Česká Televize. Die Kritik des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) an den Polizeigewerkschaften wies er nachdrücklich zurück. Deutschland habe mit Einsparungen und Organisationsveränderungen dafür gesorgt, daß Bevölkerung und Polizei erheblich verunsichert seien. "Da hilft auch keine 'Alles-wird-gut-Touristik' der verantwortlichen Minister".

Igfm

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat die unbestimmte Haftzeit des seit mehr als sieben Monaten in der Türkei inhaftierten Schülers Marco W. aus Uelzen kritisiert. Sie forderte die Türkei auf, sich an Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu halten, nach der jeder Festgenommene Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens hat. W. wird beschuldigt, im April eine 13jährige Britin sexuell mißbraucht zu haben. Die bisher öffentlich bekanntgewordenen Umstände der Festnahme und der Verfahrensvertagungen ohne erkennbare Fortschritte hätten viele Menschen erschreckt, so die IGFM. Sie appellierte an die Bundesregierung, sich für eine Überstellung des Jugendlichen an die deutsche Justiz einzusetzen. 

Junge Union

Die Junge Union hat die Pläne der Schweizer Organisation "Dignitas", in Deutschland Beihilfe zum Selbstmord leisten zu wollen, scharf kritisiert. "Aktive Sterbehilfe widerspricht unserem christlichen Verständnis von der unveräußerlichen Würde des Menschen und ist mit dem Grundgesetz unvereinbar", sagte der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder. Seine Organisation lehne daher jede Form aktiver Sterbehilfe als ethisch unzulässig ab. "Die Ankündigung der Schweizer Sterbehilfeorganisation Dignitas, über ihren deutschen Ableger Dignitate auch hierzulande gewerbsmäßig Beihilfe zum Selbstmord leisten zu wollen und dadurch einen Präzedensfall zu schaffen, ist alarmierend." Dieser offene Aufruf zum Rechtsbruch sei nicht hinnehmbar. "Die Politik ist daher gefordert, ein Verbot dieser Organisation in Deutschland zu prüfen und dann auch durchzusetzen", forderte Mißfelder.

Republikaner Hessen

Die Republikanische Jugend will den hessischen Landtagswahlkampf mit einer Kundgebung in Frankfurt beginnen, die unter dem Motto "Mach mich nicht an, Ali!" stehen soll. Auf der Veranstaltung am 8. Dezember werde auch ein Wahlplakat mit gleichlautender Aufschrift präsentiert. Der Vorsitzende der hessischen Jugendorganisation und Direktkandidat im Wahlkreis 37 (Frankfurt IV), Matthias Ottmar, sagte, man wolle damit "die in den Innenstädten deutscher Großstädte und Diskotheken zur Tagesordnung gehörenden  massiven verbalen Belästigungen" deutscher Mädchen aufgreifen, die nach Ottmar vorwiegend von moslemischen Männern ausgehe. "Mit unserer Kampagne wollen wir dazu ermuntern, derartige Kontaktversuche konsequent abzublocken."

Christian Schwarz-Schilling

Der ehemalige Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling ist für sein Engagement im vom Krieg verwüsteten Bosnien-Herzegowina mit dem Hessischen Friedenspreis 2007 ausgezeichnet worden. Den mit 25.000 Euro dotierten Preis nahm der 77jährige am Dienstag vergangener Woche im  Landtag in Wiesbaden entgegen. Schwarz-Schilling wurde 1995 zum Internationalen Streitschlichter für die Föderation Bosnien-Herzegowina ernannt. Bis 2004 vermittelte ermehr als 100 Abkommen zwischen den früheren Bürgerkriegsgegnern. Bis Juni 2007 war Schwarz-Schilling Hoher Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien-Herzegowina mit Vetorecht gegen alle Entscheidungen örtlicher Politiker.

Senioren-Union

Als eine "Gespensterdebatte ohne Bezug zur Realität" hat der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Otto Wulff, die laufende Diskussion um einen Renteneintritt jenseits des 70. Lebensjahrs bezeichnet. "Solange es Wirtschaft und Politik nicht gelingt, zumindest die Mehrheit der über 60jährigen überhaupt in Lohn und Brot zu halten, sorgen solche akademischen Gedankenspiele nur für eine weitere Verunsicherung der älteren Generation", sagte Wulff. Die Große Koalition solle nicht "immer neue Panik-Szenarien" entwickeln, sondern starre Altersbegrenzungen für ältere Arbeitnehmer aufheben.