© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 49/07 30. November 2007

Neuauszählung
Wahlanfechtung: Teilerfolg für "Bürger in Wut" in Bremen
Marcus Schmidt

Teilerfolg für die konservative Wählervereinigung "Bürger in Wut" (BiW): Die Stimmzettel der Bremer Bürgerschaftswahl vom 13. Mai dieses Jahres müssen teilweise neu ausgezählt werden. Das hat das Bremer Wahlprüfungsgericht in der vergangenen Woche bekanntgegeben. Die BiW hatten das Ergebnis der Wahl angefochten.

Die Gruppierung, die aufgrund einer einzigen fehlenden Stimme im Wahlgebiet Bremerhaven den Einzug in die Bremer Bürgerschaft verpaßt hatte, wollte mit ihrer Klage eine Wahlwiederholung in Bremerhaven erreichen. Beim Überspringen der dortigen Fünf-Prozent-Hürde würden die BiW aufgrund des Wahlrechts in der Doppelstadt automatisch auch in die Bürgerschaft der Hansestadt einziehen.

Eine Wiederholung der Wahl lehnte das Gericht, dem auch Bürgerschaftsabgeordnete angehören, jedoch ab. Der BiW-Vorsitzende Jan Timke wollte daher gegenüber der JUNGEN FREIHEIT nicht ausschließen, die zweite Instanz, den Staatsgerichtshof der Hansestadt anzurufen. Zunächst warte man jedoch die schriftliche Urteilsbegründung ab.

Durch die Neuauszählung der 45.000 Stimmen in Bremerhaven könnten die BiW möglicherweise mit einem Abgeordneten in die Bürgerschaft einziehen. Die SPD würde dann ein Mandat verlieren. Die Mehrheit von Sozialdemokraten und Grünen wäre allerdings nicht gefährdet.

Timke wertete die Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts gegenüber der JF als "Teilerfolg". Ziel seiner Wählervereinigung bleibe jedoch weiterhin eine Wahlwiederholung in Bremerhaven. Zur Begründung wies der BiW-Vorsitzende auf Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung am Wahlabend hin. "Die Fülle von Mängeln, die wir bei unseren Recherchen finden konnten, hat uns selbst überrascht", sagte er. So stimmten in vier Wahllokalen die Zahl der Stimmabgabevermerke nicht mit der Zahl der abgegebenen Stimmzettel übereingestimmt "Dieser Fehler läßt sich auch durch eine erneute Auszählung der Stimmen nicht heilen", sagte Timke. In dieser Frage gehe es nicht allein um die "Bürger in Wut", sondern um die Demokratie.


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