© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 47/07 16. November 2007

Meldungen

EU-Rechtsfraktion ITS steht vor dem Aus

STRASSBURG. Die rechtsdemokratische Fraktion Identität/Tradition/Souveränität (ITS) im Europaparlament steht vor dem Aus. Die Abgeordneten Eugen Mihăescu und Petre Popeangă von der Großrumänien-Partei PRM erklärten in einem Brief an EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering ihren Austritt aus der ITS. Die anderen drei PRM-Abgeordneten würden ihnen folgen, teilte Mihăescu mit. Der Schritt sei ein "Zeichen des Protests gegen die fremdenfeindliche Haltung und Anschuldigungen gegen das rumänische Volk" der italienischen ITS-Abgeordneten Alessandra Mussolini. Zur 2007 gegründeten ITS gehören unter anderem der Front National, der Vlaams Belang, die bulgarische Ataka und die FPÖ.

 

Holocaust-Leugnung nicht mehr strafbar

MADRID. Das spanische Verfassungsgericht hat entschieden, daß die Leugnung des Holocaust nicht mehr strafbar ist. Artikel 607.2 des Strafgesetzbuches sei zu ändern, da er die von Verfassungsartikel 20 geschützte Meinungsfreiheit einschränke. Bislang hieß es dort zu Delikten, die mit der Absicht einer "völligen oder teilweisen Zerstörung einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gemeinschaft" begangen werden: "Die Verbreitung von Gedankengut oder Doktrinen, die die ... aufgeführten Straftatbestände leugnen oder rechtfertigen oder die Rehabilitation von Regimen oder Institutionen beabsichtigen, die Praktiken zulassen, welche selbige hervorbringen, durch irgend­ein Medium wird mit Haftvon einem oder zwei Jahren bestraft." Die Formel "leugnen oder" sei verfassungswidrig, die Rechtfertigung des Holocaust bleibt verboten. Kläger war der Buchhändler Pedro Varela Geiss, der 1994 die Rechtspartei Democracia Nacional mitbegründete.


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