Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat sich positiv zu dem Vorhaben der Ministerpräsidenten gehäußert, die öffentliche Verschuldung wirksam zu begrenzen. "Den vielen Worten müssen jetzt aber endlich Taten folgen", heißt es in einer Erklärung des Steuerzahlerbundes. Darin verweist der Verband darauf, daß den Ministerpräsidenten bereits konkrete Vorschläge für eine Schuldenbremse vorlägen. "Er sieht ein prinzipielles Verbot der Kreditfinanzierung öffentlicher Haushalte vor. Kredite dürften nur noch im Falle allgemeiner Katastrophen sowie restriktiv zum Ausgleich konjunkturell bedingter Mehrausgaben und Mindereinnahmen des Staates ausgenommen werden", heißt es in der Erklärung.

Kaleb

Angesichts des Anstiegs der diagnostizierten HIV-Infektionen in Deutschland um neun Prozent im ersten Halbjahr 2007 gegenüber dem Vorjahreszeitraum hat die Lebensschutzorganisation Kaleb eine Neuorientierung bei der Sexualaufklärung gefordert. Wenn trotz intensiver Kondomwerbung und der Zunahme ihres Gebrauchs die HIV-Infektionen derartig angestiegen seien, könne man nur von einem Scheitern dieser Kampagne sprechen, sagte die Kaleb-Vorsitzende Dorothea Dehn. "Wir brauchen dringend ein Umdenken und eine moralische Neuorientierung bei der Sexualaufklärung." Die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung selbstgestellten Aufgaben, Gesundheitsrisiken vorzubeugen und gesundheitsfördernde Lebensweisen zu unterstützen, verlangten, "jungen Menschen insbesondere den Wert des Wartens und der Treue nahezubringen und die Risiken, die mit freizügigem Sex verbunden sind", sagte Dehn.

RCDS

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat angesichts der Benennung von sechs Universitäten als Elitehochschulen die Politik aufgefordert, den wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland auch in Zukunft zu stärken. "Wissenschaftspolitik muß ohne ideologische Scheuklappen betrieben werden", sagte der RCDS-Bundesvorsitzende Matthias Kutsch. "Schließlich ist es kein Zufall, sondern Ausdruck zukunftsorientierter Wissenschaftspolitik, daß acht der neun Eliteunis in unionsregierten Bundesländern liegen." Selbstverständlich dürften durch die Benennung von einigen wenigen Eliteuniversitäten die anderen deutschen Hochschulen nicht aus dem Blick geraten.

Republikaner

Die Republikaner haben den in der vergangenen Woche in Lissabon beschlossenen EU-Reformvertrag als "doppelte Mogelpackung" kritisiert. Mit diesem undurchsichtigen Vertragswerk würden die Bürger nach Ansicht des Vorsitzenden der Republikaner, Rolf Schlierer, gleich zweifach hinters Licht geführt. Mit ein paar kosmetischen Ergänzungen werde suggeriert, daß künftig in der EU "mehr Demokratie" herrschen solle. "Das soll davon ablenken, daß die EU eine eigene Rechtspersönlichkeit wird und weitreichende neue Kompetenzen erhalten soll. Dadurch werden Zentralismus und Bürokratie auf Kosten der Souveränität der Mitgliedsstaaten gestärkt", sagte Schlierer. Ebenso unaufrichtig sei es, den unter der deutschen Ratspräsidentschaft maßgeblich ausgehandelten Vertrag als Erfolg zu verkaufen, obwohl die Benachteiligung und Unterrepräsentation Deutschlands auf EU-Ebene und im Europaparlament noch verschärft werde.

Senioren Union

Die Senioren Union hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) aufgefordert, seiner Ankündigung, den Energiekonzernen besser auf die Finger zu schauen, Taten folgen zu lassen. "Die offenkundige Politik des Abkassierens mit angekündigten Preiserhöhungen bis zu zehn Prozent, die große Versorger in diesen Tagen fast unisono ankündigen, darf nicht ohne Folgen bleiben", sagte der Vorsitzende der CDU-Senioren-Organisation, Otto Wulff. Es sei vor allem auch die ältere Generation, die von solchen Erhöhungen hart betroffen werde. "Denn sie kann diese Erhöhung nicht durch Beitragssenkungen zum Beispiel bei der Arbeitslosenversicherung  kompensieren", warnte Wulff.

Sozialverband Deutschland

Der Sozialverband Deutschland hat die in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossene Meldepflicht für Ärzte kritisiert. Künftig müssen diese der Krankenkasse melden, wenn eine Erkrankung die Folge einer Schönheitsoperation, einer Tätowierung oder eines Piercing  ist. "Die Meldung an die Krankenkasse ist die Grundlage dafür, daß die Patienten einen Teil der Kosten für die Folgebehandlung selbst bezahlen müssen", sagte der Präsident des Sozialverbandes, Adolf Bauer. Eine Verpflichtung zum Bruch der ärztlichen Schweigepflicht sei grundsätzlich abzulehnen. "Die Ärzte werden damit zu Erfüllungsgehilfen der Krankenkasse gemacht", kritisierte Bauer. Damit werde das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient schwer beeinträchtigt. Hier dürfe nach Ansicht Bauers kein Präzedenzfall geschaffen werden.

Verband Deutscher Privatschulen

Der Bundesverband Deutscher Privatschulen (VDP) hat das von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) geplante deutschlandweite Zentralabitur abgelehnt. Der Verband warnte in diesem Zusammenhang vor einem Verlust pädagogischer Freiräume und einer Aushöhlung des Bildungsföderalismus. "Je enger die Prüfaufgaben für ein bundesweites Zentralabitur gefaßt würden, desto stärker wirkte sich dies auch auf die Lehrpläne der Länder aus", sagte VDP-Präsident Michael Büchler. "Dies würde nicht nur dem Prinzip des Bildungsföderalismus zuwiderlaufen, sondern auch den Aussagen zahlreicher Bildungsexperten widersprechen, die ja gerade eine deutlich größere Autonomie der Schulen und nicht eine stärkere Vereinheitlichung anmahnen."

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat SPD und CDU aufgefordert, in ihren neuen Grundsatzprogrammen der Frage des Sonn- und Feiertagsschutz den gebührenden Rang zu geben. Nach Ansicht des ZdK-Präsidenten Hans Joachim Meyer erwecke die Bundespolitik derzeit den Eindruck, daß sie dieses Thema nichts mehr angehe, seit die Gesetzgebungskompetenz beim Ladenschluß vom Bund auf die Länder übergegangen sei. Der Sonntagsschutz und die damit zusammenhängende Frage der Ladenöffnungszeiten sei von entscheidender Bedeutung für eine menschenfreundliche Wirtschaftsverfassung. Sie habe Auswirkungen auf die zeitliche Verzahnung des sozialen Lebens der Bürger und insbesondere auf die gemeinsame Freizeit und die Möglichkeiten der Gestaltung des Familienlebens. Die Gewährleistung verläßlicher gemeinsamer Zeit für Eltern und Kinder gehört nach Meyers Auffassung zu den wichtigsten Voraussetzungen eines familienfreundlichen Klimas in einer Gesellschaft.