© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 42/07 12. Oktober 2007

Meldungen

Bundestag ermittelt gegen Linkspartei

Berlin. Die Bundestagsverwaltung ermittelt gegen die Linkspartei wegen des Verdachts des Spendenbetrugs. Die Vorwürfe richten sich einem Bericht des Spiegel zufolge gegen den Landesverband Bayern. Dort sollen mindestens seit 1995 Spenden quittiert und im Rechenschaftsbericht aufgeführt worden sein, die offenbar gar keine Spenden waren. Da die Parteien vom Staat pro gespendeten Euro 38 Cent erhalten, drohen der Linkspartei, sollte sich der Verdacht bestätigen, nach Einschätzung des Bundesvorstandes Rück- und Strafzahlungen in Höhe von über einer halben Million Euro. Anlaß für die Ermittlungen war offenbar eine anonyme Anzeige, die zusammen mit Kontoauszügen und anderen Belegen bei der Bundestagsverwaltung eingegangen ist, heißt es in dem Bericht weiter.

 

NPD prüft Gründung einer eigenen Bank

Berlin. Die NPD prüft angesichts drohender Kontokündigungen den Aufbau einer eigenen Bank. Hintergrund ist ein am Montag ausgestrahlter Bericht des Fernsehmagazins Report Mainz über die Konten der Partei. Laut Report unterhalte die NPD unter anderem mit der Deutschen Bank, der Postbank sowie einigen Volks- und Raiffeisenbanken Geschäftsbeziehungen. In der Sendung hatte sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmeier (CDU), kritisch zu den bestehenden Konten geäußert: "Ich würde mir wünschen, daß die Geschäftsbanken in Deutschland von sich aus ihrer Verantwortung für die freiheitliche Grundordnung unseres Staates gerecht werden." NPD-Generalsekretär Peter Marx interpretierte die Äußerungen als Aufforderung zur Kontokündigung und sprach von einem "Nötigungsdruck seitens des Staates auf Banken und Sparkassen". Dieser zeige, daß staatliche Behörden keinerlei Neutralität gegenüber Parteien wahrten. Der NPD bleibe nur der Aufbau einer eigenen Bank.

 

Zahl der Asylbewerber steigt

Berlin. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im September im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8,6 Prozent gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben im vergangenen Monat 1.771 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Gegenüber September 2006 stieg die Zahl der Antragsteller um 140. Die meisten Bewerber kamen laut Innenministerium wie bereits in den Vormonaten aus dem Irak (696), gefolgt von Flüchtlingen aus Serbien (125), der Türkei (107) sowie dem Iran (71). Als Asylberechtigte anerkannt wurden im September 41 Personen. In der Zeit von Januar bis September 2007 haben insgesamt 13.864 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (15.803. Personen) bedeutet dies einen Rückgang um 12,3 Prozent (1.938 Personen).


Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen