Klare Absage an die NPD
Parteien: Europakongreß der Republikaner in Mainz / FPÖ strebt überparteiliche Plattform an / "Besondere deutsche Befindlichkeiten"
Felix Krautkrämer

Die Dramaturgie stimmte: Knapp zwei Wochen nach dem Treffen von Repräsentanten deutscher Rechtsparteien - einschließlich der NPD - mit führenden Vertretern der rechten Fraktion im EU-Parlament "Identität, Tradition, Souveränität" (ITS) fand am vergangenen Wochenende in Mainz der von den Republikanern lange vor der Straßburger Zusammenkunft geplante "Europa-Kongreß europäischer Patrioten" statt - ohne die NPD.

Neben der Parteispitze der Republikaner waren unter anderem der Parteivorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Hans-Christian Strache, der Fraktionsvorsitzende des Vlaams Belang im flämischen Parlament, Filip Dewinter, sowie Andreas Mölzer (FPÖ) als Vorstandsmitglied der ITS-Fraktion nach Mainz gekommen. An dem Kongreß in der Rheingoldhalle, der in keinem direkten Zusammenhang mit dem Treffen zwischen der ITS-Fraktion und Vertretern deutscher Rechtsparteien stand (JF 41/07), nahmen rund 750 Menschen teil.

Und das, obwohl verschiedene Vorfälle die Planung und Organisation der Veranstaltung erheblich erschwert hatten. So hatte der Betriebsrat des Mainzer Hilton Hotels, das üblicherweise für die Bewirtschaftung der Rheingoldhalle zuständig ist, dazu aufgerufen, "keine Geschäfte mit Rassisten" zu machen. Die Geschäftsleitung erklärte sich daraufhin nicht zuständig für die Bewirtschaftung des Kongresses. Zudem fand am Veranstaltungstag in unmittelbarer Nähe der Halle eine rund 2.000-köpfige Gegendemonstration von SPD, Gewerkschaften, Kirchen und linksextremen Antifa-Gruppen statt, an der auch die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth teilnahm.

Der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, betonte, daß diese Veranstaltung keine Zusammenarbeit europäischer Rechtsextremisten sei. "Hier in diesem Saal sitzen keine deutschen oder europäischen Rechtsextremisten." Bereits zuvor hatte er auf einer Pressekonferenz auf mehrmalige Nachfrage von Journalisten beteuert, es werde keine Zusammenarbeit mit der NPD stattfinden - weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene.

Hans-Christian Strache warnte vor der zunehmenden Beherrschung der europäischen Nationalstaaten durch die Brüsseler Eurokraten. Die angeblichen Volksvertreter verhielten sich wie Volksverräter, weshalb man die Politiker austauschen müsse, bevor sie das Volk austauschten. Eine weitere große Gefahr sei die momentane unkontrollierte Zuwanderung und die damit einhergehende Islamisierung Europas. Keinesfalls dürfe die Türkei in die EU aufgenommen werden. Sie wäre damit ein "islamisches trojanisches Pferd".

An die deutsche demokratische Rechte appellierte Strache, sie müsse sich endlich bündeln. Schließlich seien bei Wahlen durchaus 14 bis 15 Prozent möglich. "Es ist an der Zeit, die Büßerkette abzulegen und ein neues Nationalgefühl der freien Völker Europas zu entwickeln", forderte Strache die Delegierten auf.

Die Frage, ob er und die FPÖ eine deutsche Liste im EU-Wahlkampf unterstützen würden, an der auch die NPD und DVU beteiligt wären, verneinte Strache gegenüber der . "Dies gilt allerdings auch für ein mögliches Bündnis der Republikaner. Die FPÖ wird prinzipiell keine Parteienlisten unterstützen."

Warnung vor der Islamisierung Europas

Nur eine überparteiliche Plattform aus rechtsnationalen Persönlichkeiten könnte mit einer Unterstützung der FPÖ rechnen. Welche Personen damit aber gemeint seien, ließ Strache offen. Sein Landsmann Mölzer forderte in seiner Rede ebenfalls die deutsche Rechte auf, ihre Spaltung zu überwinden. Dafür müsse "die Ausgrenzung der Ausgegrenzten" beendet werden. Die ITS-Fraktion brauche auch deutsche Mitglieder. Mölzer vermied es allerdings, zu konkretisieren, wen er mit "deutsche Rechte" meinte.

Auch Filip Dewinter warnte eindringlich vor der Islamisierung Europas. Der "Einwanderungstsunami" vor allem aus islamischen Ländern bedrohe Europa in seiner Existenz. Multikulturelle Gesellschaften seien auch multikriminelle "Multikonfliktgesellschaften". Die Europäer müßten endlich damit aufhören, "durch den Staub zu kriechen" und sich für Kreuzfahrer, Kolonialzeit und Erd­erwärmung zu entschuldigen. Europa werde durch ein dreiköpfiges Ungeheuer aus Sozialismus, Multikulturalismus und fundamentalem Islamismus bedroht. Diese Köpfe gelte es abzuschlagen, wenn man Europa retten wolle. Zudem warb Dewinter für die Unterstützung der Trennung von Flandern und Wallonien nach tschechoslowakischem Vorbild und beendete seinen Appell mit dem Ausruf: "Es lebe Flandern, es lebe Deutschland, es lebe Europa!" Der ebenfalls anwesende Vorsitzende der Deutschen Konservativen, Joachim Siegerist, sprach den Republikanern bei der EU-Wahl 2009 in Deutschland die Führungsrolle zu und versprach seine Unterstützung. "Darauf gebe ich mein Wort", sagte Siegerist.

Schlierer unterstrich in seiner Grundsatzrede die Tradition der Republikaner, sich zu Europa zu bekennen - jedoch nicht zu einem Europa, wie es die heutige Europäische Union widerspiegele, sondern zu einem der souveränen Nationen. Darüber hinaus machte Schlierer noch einmal deutlich, daß es für die Republikaner keine Zusammenarbeit mit einer Partei geben könne, die nach einem Wahlerfolg propagiere, "die BRD abwickeln" zu wollen.

In Anspielung auf Mölzer und dessen Kooperation mit der NPD sagte Schlierer, es gehe nicht darum, jemanden auszugrenzen oder ihn als gut oder schlecht zu bezeichnen. Aber die Mitglieder der ITS-Fraktion müßten auch akzeptieren, daß es aufgrund der deutschen Vergangenheit besondere deutsche Befindlichkeiten gebe. Daher sollten sie genau differenzieren, mit wem sie zusammenarbeiten wollten. Er jedenfalls wolle noch einmal unmißverständlich klarstellen, daß es für die Republikaner keinerlei Kooperation mit einer Partei geben könne, "die weltanschaulich immer noch auf den Grundlagen des 19. Jahrhunderts" stehe.

Gegenüber der JF betonte Schlierer, er habe zwar nicht genau gewußt, wer von der NPD zu dem von der ITS organisierten Treffen nach Straßburg fahre, aber seine Entscheidung, die Einladung anzunehmen, sei notwendig und richtig gewesen. Den Republikanern liege viel daran, auf europäischer Ebene mit den Vertretern der europäischen demokratischen Rechtsparteien zusammenzuarbeiten. "Wenn ich nicht nach Straßburg gefahren wäre, hätte Andreas Mölzer ein Abkommen mit dem Deutschlandpakt der NPD und DVU geschlossen. Davon bin ich überzeugt", sagte Schlierer. Zudem hätte man schlecht eine Einladung der ITS-Fraktion ablehnen können, wenn man zwei Wochen später einen Kongreß mit Vertretern der FPÖ und des Vlaams Belang veranstalte.

Foto: Werner Marginet (Vlaams Belang), Dewinter, Strache, Mölzer, Schlierer, die stellvertretenden Republikaner-Vorsitzenden Uschi Winkelsett und Johann Gärtner (v.l.n.r.): Wahlvorbereitung