© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 41/07 05. Oktober 2007

Meldungen

Iran: Keine Einigung über Uno-Sanktionen

NEW YORK. Die fünf ständigen Uno-Sicherheitsratsmitglieder sowie Deutschland haben vorigen Freitag eine Entscheidung über eine dritte Sanktionsresolution gegen den Iran erneut vertagt. Die US-Regierung hatten unter anderem Kontrollen iranischer Handelsschiffe und ein totales Waffenembargo verlangt. Zunächst soll nun noch der Report der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vom 22. November abgewartet werden. Außerdem soll der EU-Außenbeauftragte Javier Solana über den Fortgang des Streits um die Urananreicherung berichten. Solana wurde von den sechs Außenministern beauftragt, sich mit dem iranischen Verhandler Ali Laridschani zu treffen, "um die Grundlagen für künftige Verhandlungen zu legen". Am 15. Oktober wollen die EU-Außenminister über eigene Sanktionen außerhalb des UN-Rahmens beraten. Die Frist, die Teheran für die Einstellung seiner Arbeiten an der Urananreicherung gesetzt worden war, war schon im Mai abgelaufen.

 

Türkei nicht auf neuen Euro- und Cent-Münzen

BRÜSSEL. Die geplante Gestaltung der neuen Euro- und Cent-Münzen, die ab 2008 ausgegeben werden sollen, hat einen Streit über den EU-Beitritt der Türkei ausgelöst. Während bei den derzeitigen Geldstücken nur die 15 EU-Staaten von 2001 abgebildet sind, soll bei den neuen Münzen "der Kontinent Europa" vollständig abgebildet werden - inklusive Nicht-EU-Länder wie Albanien, Kroatien, Norwegen, der Schweiz, Serbien, Ukraine oder Weißrußland. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission war zunaächst auch die Türkei dabei, doch die Regierungsvertreter im EU-Rat veränderten den Entwurf. "Diktaturen wie Weißrußland sind auf der Münze, aber demokratische Länder wie die Türkei werden weggelassen", kritisierten die italienischen EU-Parlamentarier Marco Cappato und Marco Pannella von der liberalen Lista Emma Bonino in der Financial Times. Die Entscheidung, nur Europa abzubilden, sei bereits 2005 gefallen und habe nichts mit dem Türkei-Beitritt zu tun, erklärte hingegen ein Sprecher des EU-Rats. Zudem sei es eine Tatsache, daß die Ukraine und Weißrußland in Europa lägen, die Türkei aber größtenteils nicht.

 

WTC-Opfer-Chefin als Schwindlerin entlarvt

NEW YORK. Eine Opfer-Organisation vom 11. September 2001 hat ihre Chefin entlassen, weil diese zum Zeitpunkt der Anschläge gar nicht im World Trade Center anwesend war. Anlaß war ein Artikel der New York Times, der enthüllt hatte daß die Survivors'-Network-Präsidentin Tania Head sich weder während des Anschlags im 78. Stockwerk des Südturms befunden noch schwer verletzt worden war. Head habe auch nie für den Finanzdienstleister Merryll Lynch gearbeitet. In Fernsehsendungen und bei Führungen über "Ground Zero" hatte Head mehrfach geschildert, wie sie sich angeblich heldenhaft aus den Flammen gerettet habe.

 

Knappe Mehrheiten im ukrainischen Parlament

KIEW. Nach den vorgezogenen Neuwahlen in der Ukraine zeichnen sich knappe Mehrheitsverhältnisse im künftigen Sechs-Parteien-Parlament ab. Laut der Zentralen Wahlkommission wurde die Partei der Regionen von Premier Viktor Janukowitsch mit über 33 Prozent (2006: 32,1) erneut stärkste Kraft. Der Wahlblock von Ex-Premier Julia Timoschenko kommt auf etwa 31,5 Prozent (22,3). Das Bündnis Unsere Ukraine (NU-NS) von Präsident Viktor Juschtschenko erreicht 14,5 Prozent (13,9). Die Kommunisten verbessern sich von 3,7 auf über 5 Prozent. Neu ins Parlament kommt der Block von Ex-Parlamentspräsident Wolodimir Litwin mit rund 4 Prozent. Die Sozialisten erreichen voraussichtlich knapp 3 Prozent.


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