© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 41/07 05. Oktober 2007

Meldungen

Berlin: Haftstrafe für Jugendbandenchef

Berlin. In Berlin ist der 15 Jahre alte Anführer einer Jugendbande zu einer Haftstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt worden. Die Jugendkammer des Berliner Landgerichts sah es als erwiesen an, daß der arabischstämmige Junge als Chef der "Neuköllner Killer-Boys" an mehr als 20 Raubüberfällen beteiligt war. Dabei waren die Opfer mit Messern und Teleskopschlagstöcken bedroht worden. Nach Ansicht der Richter habe bei den Überfällen die Mißachtung und Demütigung der Opfer im Vordergrund gestanden. Zum Teil habe auch ein "arabischer Nationalismus" eine Rolle gespielt, der sich gezielt gegen Deutsche und Türken gerichtet habe. Die Familie des Verurteilten war 1992 aus dem Libanon nach Deutschland gekommen. Da der 15jährige als staatenlos gilt, kann er nicht abgeschoben werden.

 

Islamrat kritisiert Verfassungsschutz

Köln. Der Deutsche Islamrat hat die Überwachung der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert und als völlig ungerechtfertigt bezeichnet. "Der Verfassungsschutz hat die Wahrheit nicht gepachtet. Auch er irrt sich", sagte der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, in der vergangenen Woche in Köln. Kizilkaya, der selbst Mitglied von Milli Görüs ist, warf dem Verfassungsschutz vor, er versuche seine Existenz dadurch zu rechtfertigen, daß er ein "Feindbild" aufbaue. Die islamische Gemeinschaft Milli Görüs wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft. Sie ist mit rund 26.500 Mitgliedern in Deutschland der größte Verband innerhalb des Islamrates, eines der wichtigsten Dachverbände der Moslems in Deutschland.

 

"Pro Reli" sammelt Unterschriften

Berlin. Der Berliner Verein "Pro Reli" hat die für ein Volksbegehren erforderlichen 20.000 Unterschriften zusammen. Ziel ist die Gleichstellung des Reli­gionsunterrichts mit dem im vergangenen Jahr an den Schulen eingeführten, für alle Schüler verpflichtenden Ethikunterricht. Der Verein und die Kirchen setzen sich dafür ein, daß die Schüler zwischen dem konfessionslosen Fach und dem bislang freiwilligen Religionsunterricht wählen können. "Pro Reli" kündigte an, weiter Unterschriften zu sammeln, da der Landeswahlleiter geraten habe, aufgrund der zu erwartenden Fehlerquote beim Ausfüllen der Unterschriftenformulare mindestens 28.000 Unterschriften einzureichen.

 

Polizei beschlagnahmt Hip-Hop-CDs

Berlin. Die Berliner Polizei hat die Wohnungen von Mitgliedern der Hip-Hop-Gruppe DeineLTan  durchsucht und rund 800 CDs beschlagnahmt. Die Polizei begründete die Aktion damit, daß die CD ein Lied enthalte, das zur Gewalt gegen Polizeibeamte aufrufe. Das beanstandete Lied lege sinngemäß nahe, daß nur tote Polizisten gute Polizisten seien, sagte ein Polizeisprecher. Da der Liedtext den Ermittlungen zufolge eine deutliche und direkte Aufforderung zu Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeamte beinhalte, werde wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten ermittelt. Zudem wurde ein deutschlandweiter Beschlagnahmebeschluß für die CD erlassen.

 

Blick Voraus

6. Oktober: Landesparteitage von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin und Hamburg

6. und 7. Oktober: Parteitag  des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Linkspartei in Ingelheim

9. Oktober: Wahl des Nachfolgers von Edmund Stoiber im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten in München


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