© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 36/07 31. August 2007

Meldungen

NPD-Verbot: Beck will an V-Leuten festhalten

Berlin. In der Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren hat sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck dagegen ausgesprochen, die Beobachtung der Partei durch V-Leute des Verfassungsschutzes einzustellen. Dies wäre "unverantwortlich", sagte Beck, der vor dem Hintergrund eines möglichen rechtsextremistischen Motivs für den Angriff auf acht Inder im sächsischen Mügeln ein Verbot der NPD gefordert hatte, gegenüber dem Spiegel. Im Jahr 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der Partei mit dem Hinweis auf die zahlreichen V-Leute innerhalb der NPD abgelehnt. Nach Ansicht Becks reiche es für einen neuerlichen Verbotsantrag aus, die Spitzel künftig zurückhaltender agieren zu lassen. "Sie dürfen zum Beispiel nicht als Agent provocateur auftreten", wird der SPD-Vorsitzende vom Spiegel zitiert. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), kündigte unterdessen an, das mögliche Verbot der NPD zum Thema auf der nächsten Sitzung der IMK im Dezember zu machen.

 

Bonn: Ausländer überfallen Schüler

Bonn. Eine Gruppe von bis zu vierzig ausländischen Jugendlichen hat in der vergangenen Woche in Bonn eine Schülergruppe überfallen. Bei dem Angriff auf eine Feier im Kurpark von Bad Godesberg wurden nach Angaben der Polizei elf Schüler leicht verletzt. Zwei der Opfer aus der Schülergruppe im Alter von 18 bis 22 Jahren seien zudem von den Angreifern, die teilweise mit Flaschen und Baseballschlägern bewaffnet gewesen seien, ausgeraubt worden. Ein Polizeisprecher räumte mittlerweile ein, daß es sich bei den Angreifern um "Täter mit Migrationshintergrund" gehandelt habe, nachdem die Polizei zunächst keine Angaben zu der Herkunft gemacht hatte. Dem Bonner General-Anzeiger zufolge hat es sich bei den Angreifern hauptsächlich um Türken und Marokkaner gehandelt. Die Polizei, die eine vierköpfige Sonderkommission eingerichtet hat, schließt bislang einen politischen Hintergrund für die Tat aus.

 

Umfrage: Frauen wählen eher rechts

Hamburg. Frauen sind eher als Männer bereit, eine Partei rechts von CDU/CSU zu wählen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Bild am Sonntag hervor. Demnach schließen 14 Prozent der Frauen nicht aus, bei der nächsten Landtagswahl in ihrem Bundesland für eine Partei rechts der Union zu stimmen. Bei den Männern sind es nur neun Prozent. Emnid-Chef Klaus Peter Schöppner zeigte sich von dem Ergebnis überrascht. "Frauen neigen normalerweise nicht so stark dem rechten Spektrum zu", sagte er. Möglicherweise seien konservative Frauen mit einem traditionellen Familienbild von der modernen Familienpolitik der Union enttäuscht. Insgesamt können sich der Umfrage zufolge zwölf Prozent der Deutschen vorstellen, eine Partei rechts der Union zu wählen.

 

Bundesregierung plant Rehabilitierung

Berlin. Die Bundesregierung plant offensichtlich, sogenannte Kriegsverräter pauschal zu rehabilitieren. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Bislang werden Personen, die während der Zeit des Nationalsozialismus wegen des Verrats von deutschen Angriffsplänen, für die Unterstützung von Widerstandskämpfern oder für konspirative Auslandskontakte verurteilt worden sind, auf Antrag nach einer Einzelfallprüfung als Opfer des NS-Regimes anerkannt. Das Justizministerium prüft den Angaben zufolge derzeit eine Gesetzesänderung, die eine automatische Rehabilitierung ermöglichen würde.


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