Parteien, Verbände, Personen

Deutsche Partei

Die Deutsche Partei hat sich dagegen ausgesprochen, die Mandate für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu verlängern. "Zwei Drittel der Deutschen wollen dieses Engagement aus gutem Grund beendet sehen", sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Alfred Kuhlemann. "Woher nehmen sich die Volksvertreter in Berlin das Recht, den Willen der Bürger beziehungsweise ihrer Wähler so zu mißachten?" Es stelle sich überhaupt die Frage, mit welchem Recht westliche Demokratien glaubten, ihre Vorstellungen von Staatsformen anderen Völkern aufzwingen zu müssen, sagte er.

Deutsches Studentenwerk

Eine BAföG-Erhöhung um zehn Prozent hat das Deutsche Studentenwerk (DSW) gefordert. "Der Bund hat es mit der seit langem überfälligen Erhöhung des BAföG selbst in der Hand, mehr junge Menschen für ein Studium zu gewinnen", kommentierte der Präsident des DSW, Rolf Dobischat, das Ziel der Bundesregierung, die Zahl der Studenten zu erhöhen. "Ohne ein starkes BAföG ist das Ziel, daß 40 Prozent eines Jahrganges studieren, nicht zu erreichen." Wie die jüngste Sozialerhebung des DSW nachgewiesen habe, müßten zusätzliche Studenten vor allem aus hochschulfernen, einkommensschwächeren Familien mobilisiert werden - "und genau die sind auf das BAföG angewiesen", sagte Dobischat.

Gewerkschaft der Polizei

Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) in Deutschland wird nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (HdP) durch die schlechten polizeilichen Rahmenbedingungen behindert. Die äußerst brutalen Morde von Duisburg haben die OK nach Ansicht des GdP-Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg wieder in den Brennpunkt der Öffentlichkeit gesetzt und seien ein deutliches Signal dafür, daß die OK-Gangster Deutschland als Bühne für ihre Verbrechen keineswegs verlassen haben. Der Abbau von zehntausend Polizeistellen in den vergangenen Jahren sowie die immer noch auf Eis liegende Kronzeugenregelung und die in der Praxis kaum anwendbare akustische Wohnraumüberwachung müßten den Tätern sogar wie eine Einladung vorgekommen sein.

RCDS

Dem Kampf gegen die Kinderarmut muß nach Ansicht des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) größte Priorität eingeräumt werden. "Kinderarmut muß mehrdimensional betrachtet werden, denn sie hat sowohl in lang- als auch in kurzfristiger Hinsicht große Auswirkungen auf das Bildungsniveau unseres Landes und unsere Konkurrenzfähigkeit in der globalen Wissensgesellschaft", sagte der RCDS-Bundesvorsitzende Matthias Kutsch. Langfristig gesehen sei es erschreckend, wie häufig sich Bildungsarmut vererbe und wie wenige Kinder aus besonders armen Familien den Sprung an die höchsten Bildungseinrichtungen schafften.

Republikaner

Die Republikaner haben mit Blick auf die Diskussion über die Vorfälle im sächsischen Mügeln vor einer reflexhaften Verteilung von Steuermitteln an die "Anti-Rassismus-Industrie" gewarnt. "Ohne eine Klärung der Fakten abzuwarten, haben Berufsbetroffene und professionelle Anti-Rechts-Hysteriker und ihre willigen Helfer in den Medien eine Kleinstadtschlägerei zum internationalen Skandal hochgeredet und hochgeschrieben und damit dem Ansehen Deutschlands mehr geschadet als ein paar vermutlich angetrunkene Rabauken", sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. "Nur um zusätzliche Fördergelder und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die erwiesenermaßen ineffektive Anti-Rassismus-Industrie durchzusetzen, hat eine eingespielte Maschinerie einen lokalen Vorfall benutzt, um eine regelrechte publizistische Hetzjagd auf eine ganze Region und ihre Bürger zu inszenieren."

Senioren Union

Die Senioren Union hat sich gegen den Vorschlag des Präsidenten der Bundesärztekammer, Jörg Dietrich Hoppe, ausgesprochen, mit einer sogenannten "Alzheimer-Abgabe" auf Medikamente für eine verbesserte Demenzforschung zu sorgen. "Allein der Begriff 'Alzheimer-Abgabe' würde in der Öffentlichkeit zu einer weiteren Diskriminierung von Millionen älterer Menschen führen", sagte der Vorsitzende der Senioren Union, Otto Wulff. Der Vorschlag sei inhaltlich und sprachlich indiskutabel.

Sozialverband Deutschland

Das Fehlen eines schlüssigen Konzeptes zur Bekämpfung der Kinderarmut hat der Sozialverband Deutschland der Großen Koalition vorgeworfen. "Die anvisierte Ausweitung des Kinderzuschlages allein reicht bei weitem nicht aus", sagte der Präsident des Sozialverbandes, Adolf Bauer. Der Zuschlag werde nur einem Viertel der Kinder helfen, aus dem Hartz-IV-Bezug herauszukommen. "Für die meisten Kinder, die von Hartz IV leben, bringt der Kinderzuschlag keine Verbesserung." An der grundsätzlichen Neuberechnung der Regelätze für Kinder und Erwachsene führe daher kein Weg vorbei. "Die Bekämpfung von Kinderarmut erfordert außerdem einen vielschichtigen Ansatz, der auch Bildungschancen und Gesundheit einbeziehen muß", sagte Bauer.

Verband Deutscher Realschullehrer

Vor einem erneuten Aufflammen der Schulstrukturdebatte hat der niedersächsische Landesverband des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR) gewarnt. Anlaß ist die Forderung der nordrhein-westfälischen SPD, Gymnasium sowie Haupt- und Realschule zugunsten einer integrativen "Gemeinschaftsschule" abzuschaffen. "Wann lernt die SPD endlich, daß die Schulstruktur zweitrangig ist? Entscheidend ist guter Unterricht", sagte der VDR-Landesvorsitzende Manfred Busch. Es sei verwunderlich, daß die SPD immer wieder auf das alte Gesamtschulkonzept zurückgreife, obgleich alle Pisa-Untersuchungen die Schwächen der deutschen Gesamtschulen in den von der SPD regierten Bundesländern deutlich gemacht hätten. "Anstatt Ideologie zu verkaufen, sollte auch die SPD dafür sorgen, daß die bestehenden Schulen sich weiterentwickeln können", sagte Busch.

Zivile Koalition

Die überparteiliche Initiative Zivile Koalition hat sich mit Blick auf die geplatzte Immobilienblase in den Vereinigten Staaten gegen eine staatliche Kreditaufnahme zum Anheizen des Konsums ausgesprochen. "Wir brauchen ein solides, auf Sparen, Investitionen und Leistung aufbauendes Wachstum - nicht immer neue Blasen", heißt es in einer Erklärung der Organisation. Teilen der staatsgläubigen Linken komme die Krise wie gerufen. "Für sie ist die Immobilienkrise Wasser auf die Mühlen ihrer Forderungen nach staatlichen Investitionen. Mehr staatliche Investition in die Geld- und Beschäftigungspolitik hieße aber einen Brand mit Benzin zu bekämpfen."