Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) hat wegen vermuteter Unregelmäßigkeiten bei Immobilien-Übertragungen in der Nachwendezeit in Brandenburg einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß in dem Bundesland beantragt. "Wir knüpfen dabei auch an in der Öffentlichkeit und den Medien seit dem zweiten Halbjahr 2006 aufgestellte Forderungen zu einer objektiven Aufklärung und sachgerechten Aufarbeitung an und verweisen auf mehrere rechtskräftige Gerichtsentscheidungen, deren Weiterwirkung sowie bestehende Urteile", heißt es in einem Schreiben der ARE an Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD).

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung zu weitgehenden Maßnahmen zur Dämpfung der steigenden Lasten durch Beamtenpensionen aufgefordert. "Vor allem die Anhebung des Pensionsalters ist ein Schritt in die richtige Richtung", teilte der Steuerzahlerbund mit. "Wenn Angestellte bis 67 arbeiten müssen, gibt es keinen Grund, Beamte gesondert zu behandeln."

Deutscher Hochschulverband

Zwischen 1995 und 2005 haben die Bundesländer nach Berechnungen des Deutschen Hochschulverbandes (DHV) 663 geisteswissenschaftliche Professorenstellen nicht wieder besetzt und damit eingespart. "Angesichts dieser Zahlen brauchen wir im Jahr der Geisteswissenschaften 2007 nicht darüber zu streiten, ob es eine wirkliche oder eine gefühlte Krise der Sprach- und Kulturwissenschaften in Deutschland gibt", sagte der Präsident des DHV, Bernhard Kempen. Er warnte davor, die von den Hochschulen geforderte Profilbildung weiter zu Lasten der Geisteswissenschaften zu betreiben. Die angestrebte Kartierung sogenannter kleiner Fächer in den Geisteswissenschaften sei als "Frühwarnsystem" sinnvoll, als Mittel gegen weitere Stellenstreichungen tauge die Kartierung aber nur begrenzt. Die vom Deutschen Hochschulverband vorgelegten Zahlen belegen einen überproportionalen Abbau von Professuren in der klassischen Philologie (minus 35 Prozent) und in den Erziehungswissenschaften (minus 34,8 Prozent).

Gewerkschaft der Polizei

Die umfangreichen Aktivitäten der organisierten Kriminalität (OK) sind nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu sehr aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten. "Es ist ja bei OK-Ermittlungen nicht so, daß wie bei einer Kneipenschlägerei die Polizei eine Anzeige entgegennimmt und die Tat schnell bearbeiten kann", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. "Ermittlungen in den schwer zugänglichen Gruppierungen der OK mit ihren schwer zu überblickenden Strukturen und undurchsichtigen Geflechten sind personal- und zeitintensiv." Hier seien verstärkt Strukturermittlungen erforderlich, dazu fehle aber das Personal. "Ich betone erneut, daß der Polizei seit dem Jahr 2000 10.000 Stellen im Polizeivollzug und 7.000 Angestelltenstellen gestrichen wurden. Allein daran wird schon klar, daß immer weniger Ermittler bei der OK-Bekämpfung eingesetzt werden können." Man dürfe sich nicht wundern, wenn diese Form der Schwerstkriminalität anwachse und Deutschland offenbar ein für organisierte Gangster attraktives Land sei.

Junge Union

Die Verbesserung der gesellschaftlichen Startbedingungen für Kinder ist nach Ansicht der Jungen Union (JU) eine der zentralen Zukunftsaufgaben in Deutschland. "Angesichts von knapp zwei Millionen Kindern unter 15 Jahren aus Familien, die Hartz-IV-Leistungen empfangen, sind Maßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Kinderarmut dringend erforderlich", sagte der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder. Der JU sei die Verringerung der Kinderarmut seit langem ein wichtiges Anliegen, denn der Mangel an Teilhabe und die soziale Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen sei mit dem christlichen Politikverständnis unvereinbar. "Damit materielle Armut nicht zu Bildungsarmut und einer damit verbundenen Reduzierung von Entfaltungschancen führt, muß das Prinzip der 'Hilfe zur Selbsthilfe' gestärkt werden." Daneben gelte es, die vorhandenen Beratungsangebote für die Betroffenen auszubauen. Auch seien die Rahmenbedingungen für junge Familien, aber auch für die schulische und berufliche Ausbildung von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. "In einem Land wie der Bundesrepublik dürfen Kinder kein Armutsrisiko sein, weshalb es Grundlage einer modernen Familienpolitik sein muß, echte Wahlfreiheit für Eltern zu erreichen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen" sagte Mißfelder.

Republikaner

Die Republikaner haben nach den der italienischen Mafia zugeschriebenen Morden in Duisburg mehr Unterstützung für die Polizei im Kampf gegen die organisierte Kriminalität gefordert. "Daß gerade die kalabresische Mafia in Deutschland fröhliche Urstände feiert, ist schon lange bekannt", sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. "Die Schüsse von Duisburg lenken endlich den Blick auf die wachsende Mafia-Gefahr in Deutschland. Schlimmer als blutige Clan-Fehden ist der wachsende Vormarsch der organisierten Kriminalität in immer mehr Bereichen der deutschen Wirtschaft, in die zum Teil erhebliche Summen von Mafia-Geldern investiert werden." Das Europa der offenen Grenzen habe zwar die Ausbreitung ethnisch organisierter Verbrechensstrukturen beschert, aber offensichtlich kaum zureichende Instrumente, um diese Bedrohung zu bekämpfen.

RCDS

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten fordert eine Widerbesetzung der in den vergangenen Jahren gestrichenen geisteswissenschaftlichen Professorenstellen. "Die derzeitige Ausdifferenzierung der Hochschullandschaft läuft bedenklich gegen die Geisteswissenschaften", sagte der RCDS-Bundesvorsitzende Matthias Kutsch. "Aber auch die Ingenieurwissenschaften haben mehr als ein Zehntel ihrer ursprünglichen Stellen eingebüßt", kritisierte er.

Sozialverband VdK

Der Sozialverband VdK hat die Bundesregierung aufgefordert, eine schnelle Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sicherzustellen und damit zu beweisen, daß dem Gesetz eine hohe Priorität begemessen werde. "Nach einem Jahr läuft der Umsetzungsprozeß immer noch viel zu langsam", heißt es in einer Erklärung des Verbandes. Hingegen sei die von vielen Kritikern befürchtete Klagewelle gegen das neue Gesetz, wie vom VdK vorausgesagt, ausgeblieben. "Der VdK bedauert, daß der nach dem AGG notwendige Aufbau einer Antidiskriminierungsstelle des Bundes, zu deren Aufgabe auch die so wichtige Öffentlichkeitsarbeit zählt, so schleppend in Gang kommt. Auch die Gründung des angekündigten Beirats aus Experten steht nach wie vor aus. Hier erwartet der VdK, daß dieser so schnell wie möglich besetzt wird."