© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 35/07 24. August 2007

Meldungen

Parteienfinanzierung: Koalition rudert zurück

Berlin. Union und SPD haben Pläne für eine Erhöhung der staatlichen Parteienzuschüsse fallengelassen. Beide Regierungsparteien betonten, daß es keine Änderungen am geltenden Finanzierungssystem geben werde. "Es bleibt beim bisherigen System", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder. Für weitergehende Neuregelungen gebe es keinen Ansatz. Ähnlich äußerte sich SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier: "An eine Änderung der Struktur der staatlichen Finanzierung hat niemand gedacht." Die Zuwendungen aus Steuermitteln sollen voraussichtlich nur um die Inflationsrate angehoben werden. Unter Berufung auf ein internes Papier hatten Medien am Wochenende berichtet, die Große Koalition wolle ab 2008 die staatlichen Zuschüsse um 20 auf 153 Millionen Euro pro Jahr anheben und damit Verluste wegen sinkender Mitgliederzahlen ausgleichen.

 

SPD lehnt die deutsche Leitkultur ab

Berlin. Die SPD hat für einen Dialog der Kulturen plädiert und gleichzeitig "das mißverständliche Konzept einer 'deutschen Leitkultur'" abgelehnt. "Wir brauchen für das Einwanderungsland Deutschland eine Kultur der Anerkennung und des Respekts über kulturelle Unterschiede hinweg", heißt es in dem am Montag vom SPD-Parteivorstand für den Bundesparteitag im Oktober in Hamburg verabschiedeten Leitantrag "Kultur ist unsere Zukunft". Eine offene demokratische Gesellschaft verbiete auch die Festschreibung des Weltanschaulich-Religiösen, da wäre der "Kampf der Kulturen" nicht mehr fern, heißt es in dem Leitantrag. Eine "Kultur der Anerkennung" bedeute die Koexistenz der Lebensformen, aber auch, "sich mit der eigenen Kultur kritisch auseinanderzusetzen".

 

Zahl der türkischen Unternehmen nimmt zu

Düsseldorf. Die Zahl der türkischen Unternehmen in Deutschland hat weiter zugenommen. Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es bereits rund 24.000 türkischstämmige Selbständige, wie eine am Dienstag in Düsseldorf vorgelegte Untersuchung des Zentrums für Türkeistudien zeigt. In ganz Deutschland gab es laut der Studie im Jahr 2006 rund 69.000 Unternehmer türkischer Herkunft. Damit hat sich die Zahl der türkischen Unternehmen seit der ersten Erhebung im Jahr 1985 mehr als verdreifacht. Seit langer Zeit machten sich Türken nicht mehr alleine mit Döner-Buden selbständig: Nur 24,8 Prozent der Betriebe waren im Jahr 2006 der Gastronomie zuzuordnen. Dagegen nahm der Handel mit 35 Prozent den ersten Platz ein. 46,5 Prozent der türkischstämmigen Unternehmen gaben an, hauptsächlich deutsche Kunden zu haben. 2006 kamen diese Unternehmen der Studie zufolge auf ein Umsatzvolumen von 11,2 Milliarden Euro.


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