© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 34/07 17. August 2007

Meldungen

Laschet fordert mehr Einbürgerungen

Berlin. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat eine deutschlandweite Kampagne zur Einbürgerung von Ausländern gefordert. "Seit Jahren sinken die Einbürgerungszahlen, Deutscher zu werden, ist nicht attraktiv. Das ist ein Problem", sagte Laschet dem Tagesspiegel am Sonntag. Deshalb müsse der Bund die Menschen einladen, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. "Es muß deutlich werden, daß wir die Menschen brauchen und wollen." Das Gefühl, willkommen zu sein, sei entscheidend für den Integrationserfolg. Laschet fordert eine "neue Verwaltungsphilosophie" in den Behörden. Besonders die Mitarbeiter in den Ausländerämtern verstünden sich "noch zu sehr als Teil der Abschreckung" statt "als Teil einer aktiven Integrationspolitik". Die Zahl der Einbürgerungen geht seit der Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 zurück.

 

Familie hat niedrigen Stellenwert

Bonn. In kaum einem anderen Land der Welt zählt die Familie so wenig wie in Deutschland. Einer Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit in Bonn zufolge sind die familiären Bande lediglich in Litauen noch schwächer ausgeprägt als in Deutschland. Laut der Untersuchung, für die Umfragedaten aus 78 Ländern ausgewertet wurden, spielt die Familie in jenen Gesellschaften eine zentrale Rolle, in denen Frauen seltener am Erwerbsleben teilnehmen. Neben dem Stellenwert der Familie wurde unter anderem auch nach dem Respekt gegenüber den Eltern gefragt und ob Eltern ihr eigenes Wohlergehen zugunsten ihrer Kinder zurückstellen sollten. "Wo die Familie eine zentrale Rolle spielt, geben die Bewohner im Schnitt deutlich häufiger an, mit ihrem Leben sehr zufrieden zu sein", heißt es in der Studie. 

 

Söder: "Kruzifixe statt Kopftücher"

Berlin. In der Debatte um das konservative Profil der Union hat sich der CSU-Generalsekretär Markus Söder für einen "aufgeklärten Konservatismus" ausgesprochen. Dies bedeute, auf dem Fundament des christlichen Menschenbildes offen für neue Entwicklungen zu sein, sagte er der Welt. "Übersetzt heißt das zum Beispiel: In bayerische Klassenzimmer gehören Kruzifixe und keine Kopftücher." Das Wort "konservativ" dürfe nicht nur ab und zu in Sonntagsreden vorkommen, es müsse mit Leben erfüllt werden. "Gerade jetzt, wo Deutschland scheinbar nach links rückt, muß eine Alternative in der rechten Mitte erkennbar sein." Es gehe nicht um ein Zurück in die fünfziger Jahre oder ins Mittelalter. "Wir sind zum Beispiel nicht gegen Krippenplätze. Aber es besteht ein Wunsch nach Identität", sagte Söder, der für die Union den Alleinvertretungsanspruch im konservativen Parteienspektrum beansprucht. "Es darf, wie Franz-Josef Strauß immer sagte, rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben. Wir müssen Alternative bleiben und dürfen nicht zur bloßen Variante werden."

 

Bundesländer wollen Strafrecht verschärfen

München. Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben eine Bundesratsinitiative angekündigt, mit der eine härtere Bestrafung rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten ermöglicht werden soll. "Der Rechtsstaat muß Stärke gegenüber extremistischen Schlägern zeigen, die ihre Opfer nicht als Individuum, sondern als Vertreter einer von ihnen verhaßten Gruppe angreifen", teilten die brandenburgische Justizministerin Beate Blechinger (CDU) und ihre Kollegin aus Sachsen-Anhalt, Angela Kolb (SPD), mit. Das Strafgesetzbuch solle dahingehend geändert werden, daß Beweggründe für Straftaten wie Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder Rassismus künftig strafverschärfend wirken, sagte Kolb dem Focus.


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