© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 34/07 17. August 2007

Parteien, Verbände, Personen

Bundesverband der Bürgerbewegungen

Angesichts des Verbots der in Brüssel geplanten europaweiten islamkritischen Demonstration hat der Bundesverband der Bürgerbewegungen zur Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten (BDB) an den Bürgermeister der belgischen Hauptstadt, Freddy Thielemans,  appelliert, die bürgerlichen Grundrechte zu respektieren und das verhängte Verbot wieder aufzuheben (siehe auch den Artikel auf Seite 8).  "Zu unserer tiefsten Enttäuschung hat der Bürgermeister von Brüssel, Freddy Thielemans, die von mehreren europäischen Organisationen, darunter auch Pax Europa, geplante und im Mai angemeldete Demonstration für den Erhalt der Freiheit und gegen die Islamisierung Europas verboten", heißt es in einer Erklärung des Bundesverbandes. "Jeder aufrichtige Demokrat kann diese Entscheidung nur schwerlich nachvollziehen."

 

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung aufgefordert, vor der geplanten Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte (siehe Seite 10) sicherzustellen, daß die Daten nur dem Bundeszentralamt für Steuern zugänglich sein werden. "Ansonsten muß die Ausweitung des Datenaustauschs aus Gründen des Datenschutzes abgelehnt werden", forderte der Steuerzahlerbund. Es sei zu befürchten, daß das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung der Steuerzahler weiter beschnitten werde. "Wir fordern: Der Steuerzahler muß automatisch vom Bundeszentralamt für Steuern über die Speicherung neuer Daten, Änderung von Daten sowie darüber, welche Institution welche Daten übermittelt beziehungsweise abgerufen hat, informiert werden."

 

Deutscher Bundeswehrverband

Als längst überfällig hat der Deutsche Bundeswehrverband die Entscheidung des Bundeskabinetts bezeichnet, nach der Bundeswehrsoldaten, die während eines Einsatzes verwundet worden sind, künftig ein Recht auf Weiterbeschäftigung erhalten. "Wir erwarten jetzt vom Deutschen Bundestag, daß er nach der Sommerpause das Gesetz beschließt", sagte der Stellvertretende Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Wolfgang Schmelzer. Dem Verband seien die Fälle von mehreren schwerverwundeten Soldaten bekannt, die vergebens darauf gehofft hätten, weiterbeschäftigt zu werden. Sie müßten sich jetzt auf dem zivilen Arbeitsmarkt nach einem Broterwerb umschauen. Von dem Gesetz werden Zeitsoldaten, Reservisten und freiwillig weiterdienende Grundwehrdienstleistende profitieren.

 

Evangelische Kirche in Deutschland

Neuer Aussiedlerbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) wird der Dessauer Kirchenpräsident Helge Klassohn. Der 63 Jahre alte Theologe , der aus Riga stammt, wird Nachfolger von Altbischof Klaus Wollenweber, der seit 2000 Ratsbeauftragter für Fragen der Spätaussiedler und der Heimatvertriebenen war.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizisten abgelehnt. "Schon die Erhöhung des Renteneintrittsalters war prinzipiell eine versteckte Kürzung der Altersbezüge und stieß auf den Widerstand der GdP", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Konrad Freiberg. Schon heute seien viele Polizisten den Belastungen nicht mehr gewachsen. Er forderte die Politiker auf, ihre verfehlte Haushaltspolitik nicht weiter auf dem Rücken der Polizeibeamten auszutragen und die Sicherheit der Bürger nicht länger aufs Spiel zu setzen.

 

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat die Tarifparteien aufgefordert, die Lohndisziplin einzuhalten, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. "Die aufgrund der zuletzt beschlossenen Lohnerhöhungen gestiegenen Lohnstückkosten verschlechtern nun wieder die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, die in den letzten Jahren verbessert werden konnte", sagte die wettbewerbspolitische Sprecherin der JU, Anne Schäfer. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu wahren, müsse an der Lohndisziplin festgehalten werden.

 

Junge Union Hessen

Zum Jahrestag des Mauerbaus hat der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Hessen, Peter Tauber, Medien und Politiker dazu aufgefordert, die deutsche Teilung und ihre Folgen weiter zu thematisieren. "Wie falsch die Verharmlosung der DDR in den letzten Jahren war, zeigt eindrucksvoll der jetzt publizierte Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze. Der Befehl, fliehende Frauen und Kinder zu ermorden, zeigt die Grausamkeit des DDR-Regimes", sagte der JU-Landesvorsitzende. Die DDR sei ein riesiges Gefängnis gewesen, das den Menschen die Chance auf freie Entfaltung und Entwicklung genommen habe, wenn sie es wagten, eigene Ziele und Ideen für ihr Leben zu formulieren.

 

Jörg Schönbohm

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wird mit dem Roten Adlerorden des Landes ausgezeichnet. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wolle mit der Verleihung des Verdienstordens die außerordentlichen Verdienste Schönbohms um das Land würdigen, teilte ein Sprecher der Landesregierung mit. Der ehemalige Bundeswehrgeneral Schönbohm ist seit 1999 Innenminister von Brandenburg. Er ist der 53. Träger des 2003 gestifteten Ordens.

 

Senioren Union

Die Senioren Union hat in der Diskussion um Fahrerlaubnisse für älter Menschen zu mehr Realitätsbewußtsein und weniger Vorurteilen aufgefordert. "Unfälle, die von älteren Autofahrern verursacht werden, sind die absolute Ausnahme - sind aber immer gut für eine knallige Schlagzeile", sagte der Bundesvorsitzende der Organisation, Otto Wulff. Daß fast ein Drittel aller Autounfälle von unter 25jährigen verursacht werden, werde dagegen achselzuckend zur Kenntnis genommen, weil es Normalität sei. Die Zahlen der ADAC-Statistik jedenfalls sprächen eine eindeutige Sprache. Während 28 Prozent aller Unfälle von unter 25jährigen verursacht würden, liege der Anteil der über 65 Jahre alten Fahrer bei nur knapp sechs Prozent, sagte Wulff.

 

Verband Deutscher Realschullehrer

In der Diskussion um ein deutschlandweit einheitliches Abitur hat der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Realschullehrer, Albert Obert, die Bereitschaft aller Bundesländer zu landeseinheitlichen Prüfungen als grundlegende Voraussetzung für ein Zentralabitur bezeichnet. Weitere Vorraussetzungen seien die Sicherung eines im internationalen Vergleich hohen Niveaus sowie eine sorgfältige organisatorische Vorbereitung. Auch eine mögliche Abschlußprüfung zum Erwerb der Mittleren Reife würde der VDR nicht ablehnen. Der Verband habe sich bereits bei verschiedenen früheren Gelegenheiten für zentrale Realschul-Abschlußprüfungen in allen Bundesländern eingesetzt.


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