Dauerkrise am Euphrat
von Günther Deschner

Dem irakischen Premier Nuri al-Maliki, Amerikas schwachem Mann in Bagdad, laufen die Minister weg, seine Regierung zerbröckelt. Zuerst gingen die Anhänger des populären Schiitenpolitikers Muktada al-Sadr, dann die säkulare Irak-Allianz des früheren CIA-Günstlings Allawi, und nun haben auch die sunnitischen Parteien das Kabinett verlassen. Nicht ohne Grund werfen sie dem Schiiten Maliki vor, eine "konfessionell einseitige" Politik zu betreiben.

Damit ist die vor 15 Monaten gebildete "Regierung der nationalen Einheit" Vergangenheit, die auf US-Druck hin auch die Sunniten beteiligen sollte. Hilflos hat Pentagonchef Gates eingeräumt, die USA hätten "wahrscheinlich das Ausmaß und das tiefe Mißtrauen zwischen Sunniten und Schiiten im Irak unterschätzt". Es ist das Eingeständnis seiner Ohnmacht und Ratlosigkeit, wenn Maliki die schwere Regierungskrise mit einem weiteren "nationalen Dialog" beilegen will. Wenn die sunnitischen Parteien nicht zur Rückkehr bewogen werden könnten, dann wolle er "andere sunnitische Kräfte" bitten, ihren Platz einzunehmen. Um welche Kräfte es sich handelt, ist wohl von der Besatzungsmacht bereits vorbestimmt: US-Kommandeure arbeiten schon jetzt mit sunnitischen Stammesführern zusammen, die eigentlich regierungsfeindlich sind, bei der Bekämpfung von al-Qaida aber punktuell kooperieren. Daß sie aber nachhaltig mit schiitischen politischen Kräften zusammenarbeiten, ist nicht vorstellbar. So oder so scheint die Dauerkrise einer irakischen Einheitsregierung vorprogrammiert.