Meldungen

Rom: Gnadenakt für fünf Südtirol-Aktivisten

ROM/WIEN. Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat vorigen Freitag fünf Südtirol-Aktivisten begnadigt. Der Schritt erfolgte wenige Monate, bevor die in den sechziger Jahren verhängten Haftstrafen verjährt gewesen wären. Der Gnadenakt erläßt ihnen den noch geltenden Ausschluß von öffentlichen Ämtern. Bei seinem Besuch Ende Juni in Wien hatte der Postkommunist Napolitano seinem österreichischen Amtskollegen Heinz Fischer (SPD) den Gnadenakt bereits angekündigt (JF 28/07). Für die zu lebenslanger Haft verurteilten "Pusterer Buben" und zwei weitere Südtiroler, die seit Jahrzehnten in Deutschland und Österreich leben, erfolgte hingegen kein Gnadenakt.

Paris: Zuzahlungen im Gesundheitssystem

PARIS. Die französische Regierung will mit Zuzahlungen im Gesundheitssystem rund 850 Millionen Euro einsparen. Das Geld solle im Kampf gegen Alzheimer und Krebs sowie für die Behandlung von Todkranken eingesetzt werden, erklärte Gesundheitsministerin Roselyne Bachelot. Ab 2008 müssen die Versicherten dann für jedes Medikament 50 Cent und für jeden Krankentransport zwei Euro selbst bezahlen. Die Selbstbehalte sollen aber auf 50 Euro pro Jahr beschränkt werden. Seit 2004 müssen die Franzosen bereits einen Euro für jeden Arztbesuch selber zahlen.

Prag: Späte Anklage gegen Staatsanwältin

PRAG. Die Prager Staatsanwaltschaft hat vorige Woche Anklage gegen die ehemalige Oberstaatsanwältin Ludmila Brožová-Polednová erhoben. Die 85jährige muß sich nun für das 1950 verhängte Todesurteil gegen die sozialdemokratische Politikerin Milada Horáková und drei weitere Kritiker des kommunistischen Regimes vor Gericht verantworten. Die Todesurteile hätten bereits vor dem damaligen Gerichtsverfahren festgestanden, erklärte das Amt  für die Untersuchung kommunistischer Verbrechen (ÚDV).

"Bombenangriff auf Mekka und Medina"

WASHINGTON. Der US-Präsidentschaftsbewerber Tom Tancredo hat mit einem Bombenangriff auf die beiden im Islam heiligen Städte Mekka und Medina gedroht, wenn islamische Terroristen die USA mit Atomwaffen angreifen sollten. Trotz heftiger Kritik an seinen bei einem Wahlkampfauftritt in Iowa präsentierten Plänen bleibt der republikanische Kongreßabgeordnete bei seiner Position. Jeder, der die Bombardierung der heiligen Städte als Abschreckung vor einem Terrorangriff vom Tisch nehme, sei nicht für das Präsidentenamt geeignet, erklärte der 61jährige Rechtskonservative aus Colorado während einer TV-Debatte am Sonntag. Das US-Außenministerium kritisierte Tancredo scharf. "Die offizielle Position der US-Regierung ist, daß diese Bemerkungen einfach empörend sind", sagte Außenamtssprecher Sean McCormack am Montag. Auch die republikanischen Mitbewerber distanzierten sich von Tancredo. Die Bombardierung würde nichts weiter bewirken, als eine Milliarde Muslime gegen die USA zu vereinen, meinte Tommy Thompson.