Parteien, Verbände, Personen

Berliner Mauergrundstücke

Die Interessengemeinschaft Berliner Mauergrundstücke e. V. will am 13. August bei der offiziellen Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), an der Bernauer Straße um 11 Uhr protestieren. Die Demonstranten treffen sich zuvor um 10.30 Uhr bei der Bernauer Kirche. Die Interessengemeinschaft setzt sich für die Rechte der Grundstückseigentümer des ehemaligen Todesstreifen ein. Sie fordern eine konditionslose Rückübertragung der Grundstücke. Das Mauergesetz sieht bislang dagegen eine Rückgabe bei Zahlung von 25 Prozent des heutigen Verkehrswertes und gleichzeitiger Übernahme der Altlasten vor.

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert. "In den neunziger Jahren mag die 'Finanzierung der Vollendung der Einheit Deutschlands' als Zweck berechtigt gewesen sein. Doch nicht mehr im Jahr 2007", heißt es in einer Erklärung des Steuerzahlerbundes. Der Solidaritätsbeitrag solle als Ergänzungsabgabe sogenannte Bedarfsspitzen des Bundes ausgleichen. Daraus folge, daß diese Abgabe nur befristet erhoben werden dürfe. "Nach zwölf Jahren kann von Befristung nicht mehr die Rede sein. Vielmehr hat sich der Soli zu einer eigenen Steuer neben der Einkommen- und Körperschaftsteuer entwickelt. Das ist nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler verfassungswidrig."

Bürger in Wut

Die konservative Wählervereinigung "Bürger in Wut" hat sich gegen die Pläne des neuen rot-grünen Senats in Bremen ausgesprochen, eingetragene Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht der Ehe gleichzustellen. Die angestrebte Gesetzesänderung würde unter anderem dazu führen, daß hinterbliebene Lebenspartner von homosexuell Beamten eine staatliche Rente erhalten. Weitere Vorteile für gleichgeschlechtliche Paare ergäben sich in der Krankenversicherung. "Die Pläne von Rot-Grün würden zu einer Mehrbelastung des ohnehin schon völlig maroden Bremer Landeshaushaltes führen", sagte der Bundesvorsitzende der Wählervereinigung, Jan Timke. Jedem Menschen stehe das Recht zu, sein Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Die Umsetzung dieser Maxime könne allerdings nicht bedeuten, daß der Staat jede Form der Partnerschaft mit Steuergeldern subventionieren müsse.

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat sich gegen eine Kürzung im Besoldungsrecht ausgesprochen. Die ersten Entwürfe des Bundesinnenministeriums zeigten, daß speziell mit Blick auf die Besoldung der Soldaten noch erheblicher Handlungsbedarf bestehe, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Bundeswehrverbandes und des Beamtenbundes und der Gewerkschaft Verdi. Aus diesem Grund hätten Bundeswehrverband, Beamtenbund und Verdi erstmals gemeinsame Lösungsansätze entwickelt, die die Beschäftigung im öffentlichen Dienst und in den Streitkräften attraktiver machen und die Wettbewerbsfähigkeit der Streitkräfte im Hinblick auf die demographische Entwicklung stärken sollen.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Auf den deutschen Autobahnen herrschen nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft für die dort täglich arbeitenden Beamten unhaltbare und unzumutbare Zustände. Polizisten spielten bei Unfällen auf der Autobahn häufig mit dem Feuer, da ihnen eine wirkungsvolle Schutzkleidung fehle. "Bei Feuerwehr, ADAC und Autobahnmeisterei ist es Standard, daß die Dienstkleidung auffällig reflektierende Streifen in Arm- und Beinbereich hat", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Wolfgang Speck. "Nur bei der Polizei verzichtet man auf eine sichere, oft lebensrettende Dienstbekleidung." Zur Standard­ausführung der Polizeifahrzeuge müßten zudem spezielle hydraulische Dachaufbauten gehören, die Verkehrszeichen und polizeiliche Verkehrsanordnungen in Form von Piktogrammen zeigten.

Deutscher Städte- und gemeindebund

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat den Gesetzesentwurf zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes kritisiert. "Wir befürchten, daß der ländliche Raum zum Verlierer der Reform wird und wesentliche Leistungseinschränkungen für die Bürger mitbringen wird", sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB Gerd Landsberg in Berlin. Gerade die Pendler seien darauf angewiesen, ihre Arbeitsplätze mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen, zumal die Politik gerade die Pendlerpauschale weitgehend abgeschafft habe. "Eine alternde Gesellschaft  braucht nicht weniger, sondern mehr öffentliche Verkehrsmittel", sagte Landsberg. Es sei außerdem ein Widerspruch, wenn die Politik mehr Anstrengungen beim Klimaschutz fordere, aber gleichzeitig das klimafreundliche Verkehrsmittel Bahn in der Fläche gefährde.

Familienbund der Katholiken

Ein Betreuungsgeld für alle Eltern hat der Familienbund der Katholiken gefordert. "Alle Eltern wollen das Beste für ihre Kinder. Besonders in der so wichtigen ersten Lebensphase müssen Eltern unterstützt werden", sagte die Präsidentin des Familienbundes, Elisabeth Bußmann. Sie bekräftigte erneut die Forderung nach einem Betreuungsgeld in Höhe von 300 Euro pro Kind und Monat, das im Anschluß an das Elterngeld bis einschließlich des dritten Lebensjahres an alle Eltern gezahlt wird. Dies sei ein wichtiger Schritt in Richtung Wahlfreiheit. "Für Eltern, die Familien- und Erwerbstätigkeit kombinieren wollen, brauchen wir bessere und ausreichende Betreuungsangebote", sagte Bußmann. Zur echten Wahlfreiheit gehöre es aber, jede Art der Betreuung anzuerkennen, das gelte auch für die häusliche Erziehung.

Verband Deutscher Privatschulen

Vor einem stärkeren Zentralismus im deutschen Bildungswesen hat der Bundesverband Deutscher Privatschulen (VDP) gewarnt. Hintergrund ist die von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) angekündigte nationale Bildungsoffensive. Auch die Forderung Schavans nach deutschlandweit einheitlichen Schulbüchern lehnt der Verband ab. "Wir brauchen gerade nicht mehr Einheitlichkeit, sondern mehr Wettbewerb und Vielfalt im deutschen Schulwesen", sagte VDP-Geschäftsführer Christian Lucas. Natürlich müsse es einheitliche Zielvorgaben geben. Wie diese Vorgaben erreicht werden, dürfe aber nicht zentral festgelegt werden. "Unterschiedliche Schüler brauchen unterschiedliche Schulen, und gesunde Konkurrenz fördert die Qualität. Ein einheitliches Schulsystem stünde dem komplett entgegen und würde nur zu einer Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner führen", sagte Lucas.