© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 31-32/07 27. Juli / 03. August 2007

Gutscheine für Studenten
Bildungspolitik: Erhalt der Wissensgesellschaft erfordert Umdenken / Mehr Geld für Studienplätze notwendig
Jens Jessen

Deutschland bringt zu wenige Akademiker hervor, beklagt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Etwa 200.000 Studienplätze fehlen nach Angaben des Wissenschaftsrats. Das derzeitige System der Studien- und Hochschulfinanzierung in Deutschland ist durch die öffentliche Finanzierung der Hochschulen und die private Finanzierung des Lebensunterhalts der Studenten während des Studiums gekennzeichnet. Die Konjunktur- und Haushaltsentwicklungen führen zu keiner verläßlichen Finanzierung der Hochschuleinrichtungen. Auf die sich immer schneller entwickelnden Haushaltskrisen reagieren die öffentlichen Haushalte mit Sparmaßnahmen. Bezogen auf die Ausbildung eines Studenten hat sich deshalb die finanzielle Lage der Hochschulen in den vergangenen 25 Jahren in Deutschland deutlich verschlechtert. Das Statistische Bundesamt beziffert den Rückgang mit 15 Prozent. Daraus läßt sich auf eine Unterfinanzierung des Bildungssektors, insbesondere in der Lehre, schließen.

2001 hatten die deutschen Universitäten einen Etat von 12,1 Milliarden Euro, der zu 79 Prozent durch Landeszuschüsse gedeckt wurde. 18 Prozent waren Drittmittel (die allerdings auch zu einem Großteil staatlichen Ursprungs sind) und nur drei Prozent selbst erwirtschaftete Einnahmen. Die deutschen Universitäten sind, im Vergleich zu den anglo-amerikanischen, weit davon entfernt, entrepreneurial universities zu sein. Die Gesamtsumme der Drittmittel für alle universitären Einrichtungen in Deutschland beliefen sich 2001 auf 2,16 Milliarden Euro. Harvard, Stanford, Columbia und das Massachusetts Institute of Technologie (MIT) in Cambridge brachten es allein im Haushaltsjahr 2002 auf 2,25 Milliarden Euro.

Die Bund-Länder Mischfinanzierung beim Hochschulbau verwischt Zuständigkeiten und Verantwortung. Zentrales Steuerungsinstrument wird mehr und mehr die Budgetverteilung nach Indikatoren, die in den Landeshochschulgesetzen verankert ist. Auf der Basis von Verträgen zwischen den Ländern und den Hochschulen führt die indikationsbasierte und leistungsorientierte Finanzierung zu einem Bürokratie-Dschungel. Die indikatorgesteuerten Finanzzuweisungen hängen von den Leistungswerten einer Hochschule ab. Der Staat "kauft" damit die von den Hochschulen erbrachten oder erstellten Dienstleistungen oder Produkte. Mehrjährige Verträge definieren die Kontraktfinanzierung, die Ziele und Aufgaben und Pflichten beider Vertragspartner. Steuerungseffekte auf die Leistungserbringer stellen sich jedoch nur dann ein, wenn ein maßgeblicher Anteil der Gesamtfinanzierung leistungsabhängig vergeben wird und die ausgewählten Indikatoren tatsächlich Leistung messen. Die Zahl der für den Hochschulbereich verwendeten Leistungsindikatoren ist begrenzt. Nur in drei Bundesländern ist ein hoher Anteil der Finanzzuweisungen an die Hochschulen von Indikatoren bestimmt: Hessen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz. Die Bundesländer, die ein überdurchschnittliches Angebot von Studienplätzen bereithalten, müssen wegen des Imports von Studenten aus anderen Bundesländern hohe finanzielle Belastungen tragen. Ein Finanzausgleich erfolgt bisher noch nicht.

Die staatlichen Zuschüsse für die private Finanzierung des Lebensunterhaltes der Studenten hält nicht Schritt mit den steigenden Lebenshaltungskosten. Um die finanzielle Lücke zu schließen, müssen viele Studenten einer Erwerbsarbeit nachgehen. Die Studienzeiten verlängern sich deshalb und verursachen zusätzliche Kosten für die Haushalte der Länder. Unter anderem durch diese ‚Entwicklung ist die akademische Ausbildung in Deutschland zu teuer. Laut IW (iwd 49/06) hat Deutschland nicht nur die ältesten, sondern auch die teuersten Hochschulabsolventen. Statt als junge Akademiker in Lohn und Brot zu kommen und einen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt zu leisten, überziehen Studenten im Durchschnitt die Regelstudienzeit um drei Semester, an der Fachhochschule um zwei Semester. Das hat, neben der Belastung durch notwendige Erwerbsarbeit, mehr mit den fehlenden Professoren, Assistenten und Räumen zu tun als mit willentlicher Schluderei. Mit den Kosten von 62.000 Dollar pro Diplom-Abgänger liegt Deutschland rund 50 Prozent über dem Durchschnitt der OECD-Staaten.

Während im alten Teil des neuen Deutschlands 200.000 Studienplätze fehlen, werden immer mehr Studienplätze in den neuen Ländern bis 2014 unbesetzt bleiben. Das IW macht deshalb einen Vorschlag, der den Studienplatzabbau in Mitteldeutschland mindern, wenn nicht gar verhindern soll. Es geht dabei um die Etablierung eines länderübergreifenden Finanzierungsmodells. Kern ist ein Gutscheintopf, aus dem die Studenten Studiengutscheine erhalten, die sie bei der gewählten Hochschule einlösen. Die Hochschulen werden anhand der Zahl der Gutscheine aus dem Topf refinanziert. Der Gutschein-Topf soll von den Ländern mit fünf Milliarden Euro gefüllt werden. Weitere fünf Milliarden Euro sollten aus den Studiengebühren in die Hochschulkassen fließen. Nach den Überlegungen des IW werden die Studierwilligen mit den Gutscheinen einen Nachfragemarkt aufbauen, an dem die Universitäten nicht mehr vorbeikämen. Die Bundesländer würden gerechterweise den Topf nach dem Ziellandprinzip füllen. Wie das funktionieren könnte, zeigt das IW am Beispiel Bayerns: 14,3 Prozent aller erwerbsfähigen Akademiker wohnen in Bayern. In Bayern werden aber nur 12,7 Prozent aller Hochschüler in Deutschland ausgebildet. Bayern spart also Geld für die akademische Ausbildung und saugt die fertigen Akademiker nach Bayern, die dem Land und seinen Kommunen Wertschöpfung und Steuern bescheren. In NRW dagegen leben 21 Prozent aller erwerbsfähigen Akademiker, ausgebildet werden an den NRW-Hochschulen aber 23,8 Prozent aller zukünftigen Akademiker.

Mit einem Finanzausgleich könnte den Ländern mit ihren unterschiedlichen bildungspolitischen Anstrengungen Gerechtigkeit gewährt werden: Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland, Bremen und Niedersachsen wären Nutznießer und müßten weniger in den Topf zahlen, der Rest der Bundesländer mehr. Das IW stellt lakonisch fest, daß der Gutschein plus Studiengebühr und die rund 2.000 Euro aus dem Finanzausgleich die Ausbildungskosten des Aufnahmelandes komplett erstatten. Da wäre der numerus clausus bald Vergangenheit.

Die IW-Studie zur Hochschulfinanzierung findet sich im "iwd" 25/07. Im Internet unter www.iw-koeln.de


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