© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 30/07 20. Juli 2007

WIRTSCHAFT
Hedgefonds und Staatskapitalismus
Jens Jessen

Die Doppelzüngigkeit der Politiker nimmt beängstigende Formen an. Hedgefonds können in Deutschland ungeniert Firmen aufkaufen, zerschlagen und die besten Teile mit mehrfachem Gewinn verscherbeln. Die so eventuell arbeitslos gewordenen Mitarbeiter werden der deutschen Sozialversicherung überlassen. Das, so die Politiker aller Couleur, sei Globalisierung. Maßnahmen gegen dieses Treiben der "Heuschrecken" widersprächen dem Grundsatz der Freizügigkeit von Kapital und Arbeit. Dieser weltoffenen Gesinnung hat jetzt Roland Koch einen Knacks versetzt (JF 29/07). Der Hessen-Premier tritt neuerdings als Protektionist auf. Chinesische und russische Unternehmen würden vom Staat gelenkt und benutzt und sollten deshalb keine Chance bekommen, Beteiligungen an deutschen Unternehmen zu erwerben. Der CDU-Vize hat sich allerdings nicht gemeldet, als die Chinesen mit ihren hohen Währungsreserven in ausländische Staatsanleihen investiert haben.

Hätte er nicht die Gefahr der chinesischen "Beteiligung" sehen müssen, durch die sich Staaten in Abhängigkeit von China begeben? Vielleicht will er auch etwas anderes suggerieren - es wäre nicht das erste Mal, daß er vor Wahlen Themen präsentiert, die Stimmen bringen, aber keine Konsequenzen nach der Wahl haben. Der Neoprotektionist Koch hat sich erfreulicherweise nicht gegen die Aufkauftouren von Post und Telekom im Ausland ausgesprochen, die nach wie vor teilweise dem deutschen Staat gehören. BDI-Sprecher Klaus Bräuning kann sich deshalb nur wundern: "Bevor aber über Gegenmaßnahmen öffentlich nachgedacht wird, sollten Chancen und Risiken, die sich durch ein Engagement ausländischer Investoren auch für unser Land ergeben, sorgfältig und seriös bewertet werden."


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