Volksaufstand im Internet
Bürgerbewegungen: Das Internet bietet neue Handlungsmöglichkeiten / Zahlreiche islamkritische Initiativen / Bürger fühlen sich von der Politik im Stich gelassen
Anni Mursula

Was der Volkswille bewegen kann, wenn er geeint auf die Straße getragen wird, haben im Herbst 1989 die Bürgerrechtsgruppen in der damaligen DDR gezeigt, als sie durch friedlichen Protest ein diktatorisches System zu Fall brachten. Im Westen waren vor allem die achtziger Jahre geprägt von der Friedens- und Anti-Atomkraft-Bewegung. Aus ihr gingen schließlich die Grünen hervor, die schnell fester Bestandteil des Parteiensystems wurden. Am Ende stand der von Rot-Grün beschlossene Atomausstieg.

Zumeist beschränken sich Bürgerinitiativen auf ein zentrales Anliegen, wodurch sie sich als sogenannte Ein-Punkt-Organisationen grundsätzlich von Parteien, die ein möglichst großes Spektrum an gesellschaftlichen Themen abdecken wollen, unterscheiden. Auch heute befassen sich die meisten Bürgerinitiativen immer noch mit regionalen Umweltfragen und engagieren sich zum Beispiel gegen den Ausbau einer Schnellstraße in ihrer Gemeinde.

Doch in Zeiten sinkender Parteienbindung und zunehmender politischer Unzufriedenheit formieren sich allmählich regionale Bürgerinitiativen mit den gleichen Belangen zu einer wachsenden außerparlamentarischen Opposition. Momentan ist in Deutschland eine Entwicklung in diese Richtung vor allem im Kampf gegen die Islamisierung zu beobachten. Immer mehr Menschen fühlen sich von der Politik angesichts der expansiven Ausbreitung des Islams, der Einwanderung und den damit verbundenen Parallelgesellschaften im Stich gelassen.

Während in vielen deutschen Städten Moscheen geplant und gebaut werden, wehren sich immer mehr Bürger aus den betroffenen Vierteln gegen diese Bauvorhaben. So zum Beispiel in Berlin die "Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger" (siehe Seite 6), oder in München die Bürgervereinigung "Bürger für München". Als Dachverband für antiislamische Bürgerbewegungen hat sich 2003 der Bundesverband der Bürgerbewegungen (BDB) gegründet. Er versteht sich als Zusammenschluß von Vereinen, die sich "für die Bewahrung freiheitlich-demokratischer Prinzipien und gegen die Bildung einer fundamental-islamischen Parallelgesellschaft in Deutschland" engagieren.

"Wir haben Mitglieder in allen Bundesländern und arbeiten eng mit anderen Anti-Islam-Initiativen zusammen", sagte der BDB-Vorstandsvorsitzende Willi Schwend gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. "Jeder, der Hilfe beim Kampf gegen die Islamisierung benötigt, bekommt sie bei uns. Wir helfen unter anderem bei der Gestaltung von Flugblättern oder in einfacheren Fragen des Baurechts, wenn in der Nachbarschaft ein Moscheebau droht."

Neben dem BDB gibt es den von Udo Ulfkotte (JF 25/07) gegründeten Verein Pax Europa, der in den überregionalen Medien in jüngerer Zeit verstärkt für Aufmerksamkeit sorgte. Dieser verpflichtet sich "der Bewahrung der christlich-jüdischen Tradition unserer europäischen Kultur und der Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung". Zudem klärt der Verein auf seiner Internetseite "Akte Islam" über die "schleichende Islamisierung" Europas auf.

Mittlerweile ist Ulfkotte auch der deutschlandweiten Wählervereinigung "Bürger in Wut" um Jan Timke (JF 22/07) beigetreten, die sich unter anderem gegen den EU-Beitritt der Türkei engagiert.

Wieder ein anderes Projekt im Kampf gegen die "Islamisierung Europas" ist die von Stefan Herre (JF 28/07) gegründete Internetseite "Politically Incorrect". Zwar zählt seine Seite mittlerweile zu den meistzitierten konservativen "Blogs" (interaktive Internet-Tagebücher), daneben existieren aber noch etliche weitere ähnlich geartete Projekte. Dort werden Ideen ausgetauscht und Informationen weitergegeben. Überhaupt bietet das Internet der neuen Generation der Bürgerbewegungen zahlreiche Handlungsmöglichkeiten. Inwieweit damit aber Druck auf die bestehenden Parteien ausgeübt werden kann, bleibt abzuwarten.          

Bürgerinitiativen im Internet: www.buergerbewegungen.de, www.akte-islam.de, www.politicallyincorrect.de