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Bundeswehr ermittelt gegen General Viereck

Leipzig. Gegen den Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Karlheinz Viereck, sind "disziplinarische Vorermittlungen" eingeleitet worden. Anlaß ist unter anderem der Vorwurf der mißbräuchlichen Nutzung von Bundeswehr-Kapazitäten für die Lebensgefährtin des Generals anläßlich eines Truppenbesuches in Afghanistan im Frühjahr, berichtet die Leipziger Volkszeitung. Vorausgegangen seien Proteste von Bundeswehrsoldaten gegen die "Sondermaßnahmen" für die Frau, die auch im Feldlager übernachtet habe. Bei einigen Soldaten sei der Eindruck einer "privaten Vergnügung" des Generals entstanden. Viereck war bereits während des Kongo-Einsatzes in die Kritik geraten, nachdem bekanntgeworden war, daß er sich bei seiner Lebensgefährtin in Schweden aufgehalten hatte, während die von ihm kommandierte EU-Truppe in Kampfhandlungen verwickelt worden war.

Stasi-Akten sollen ins Bundesarchiv

Berlin. Bundeskulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat vorgeschlagen, die Stasi-Akten mittelfristig im Bundesarchiv und den Archiven der Länder aufzubewahren. In einer entsprechenden Empfehlung, die Neumann vergangene Woche dem Kulturausschuß des Bundestages übergeben hat, schlägt er außerdem vor, die Bildungsarbeit der Behörde der Stiftung zur Aufarbeit der SED-Diktatur sowie der Bundeszentrale für politische Bildung zu übertragen. Die Birthler-Behörde war in die Kritik geraten, nachdem bekanntgeworden war, daß sie 54 ehemalige Stasi-Mitarbeiter beschäftigt. Die Leiterin der Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, kritisierte die Pläne von Neumann. Mindestens bis 2019, also 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR, sei es notwendig, die Behörde weiterzuführen. Bei einer Überführung der Akten in das Bundesarchiv oder die Landesarchive würden "hochsensible Akten", deren Nutzung durch das Stasi-Unterlagen-Gesetz eingeschränkt ist, der Öffentlichkeit allgemein zugänglich, warnte Birthler. Im vergangenen Jahr waren 97.000 Anträge auf Akteneinsicht gestellt worden, 20 Prozent mehr als 2005.

Barschel: Familie fordert Ermittlungen

Kiel. Die Familie des ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Uwe Barschel (CDU), hat knapp 20 Jahre nach dem Tod des Politikers neue Ermittlungen zur Todesursache gefordert. Der Fall gehöre in die Hände der Bundesanwaltschaft, heißt es in einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Erklärung des Rechtsanwalts der Familie, Justus Warburg. Seiner Ansicht nach würde es dem Rechtsstaat "gut anstehen, sich endlich mit der Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens und der wahrhaftigen Todesursache und ihrer Hintergründe zu beschäftigen". Zuvor war dem ehemaligen Chef­ermittler, dem Leitenden Lübecker Oberstaatsanwalt Heinrich
Wille, von seinen Vorgesetzten verboten worden, ein Buch zu veröffentlichen, in dem er die Mordtheorie vertritt. Zur  Begründung hieß es, Will dürfe aus dem dienstlichen Wissen keine privaten Vorteile ziehen. Barschel war am 11. September 1987 in einem Genfer Hotel tot aufgefunden worden. Offiziell hat es sich um Selbstmord gehandelt (JF 44/06).

Blick voraus

14. Juli: Außerordentlicher Landesparteitag der SPD Sachsen in Markneukirchen

14. und 15. Juli: Parteitage der "Linken" Thüringen in Gotha und des Landesverbandes Sachsen in Chemnitz

20. Juli: Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag des gescheiterten Attentates auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944