© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 29/07 13. Juli 2007

Meldungen

Burschenschaft stellt Beckstein Ultimatum

München. Die Münchner Burschenschaft Danubia hat den bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) ultimativ aufgefordert, bis zum 1. August die Verbindung aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes zu streichen. Die Erwähnung der Danubia sei rechtswidrig, da die Burschenschaft keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolge. Ein bloßer Verdacht reiche für
eine Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht nicht aus, heißt es in einem Brief der Aktivitas an Beckstein. Sollte das Innenministerium der Forderung nicht nachkommen, werde die Verbindung vor Gericht ziehen. Das bayerische Innenministerium stuft die Studenten der Danubia seit 2001 als verfassungsfeindlich ein. Nach Ansicht der Burschenschaft führt das Ministerium hierfür aber keine sachlichen Gründe an. Hintergrund für den Brief ist die Weigerung Bayerns, den Rechtsanwalt Sascha Jung in den Staatsdienst zu übernehmen. Zur Begründung war auf dessen Mitgliedschaft in der Danubia verwiesen worden (JF 22/07).

 

Gericht untersagt Parteiausschluß

Berlin. Die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft darf nicht automatisch zu einem Parteiausschluß führen. Das geht aus der jetzt veröffentlichten Urteilsbegründung im Fall des SPD-Mitgliedes und Burschenschafters Sascha Jung hervor. Jung hatte es abgelehnt, aus der Burschenschaft auszutreten, nachdem die Partei einen entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschluß gefaßt hatte
(JF 21/06). Jungs Weigerung hatte die SPD nach Ansicht des Landgerichts Berlin zu Unrecht als Austritt gewertet. Zwar könne eine dem Parteiwillen widersprechende Haltung einen Pflichtverstoß darstellen, der zum Ausschluß aus der Partei berechtigt, heißt es in der Begründung. Hierfür sei jedoch ein förmliches Ausschlußverfahren nach den Grundsätzen des Parteigesetzes vor einem Parteischiedsgericht notwendig (Aktenzeichen: 4 C 355/06).

 

Biologieunterricht: Koch verteidigt Wolff

Wiesbaden. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Forderung von Bildungsministerin Karin Wolff (CDU) verteidigt, die biblische Schöpfungsgeschichte im Biologieunterricht zu behandeln. Koch sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Naturwissenschaft könne nicht alles erklären, und für manche Menschen stehe am Ende wissenschaftlicher Erkenntnis nichts weiter als die fortgesetzte Suche. Es könne aber eben auch der Glaube sein. "Dieses Auch werden wir verteidigen", sagte Koch. Gleichzeitig machte er deutlich, daß die Theorie der sogenannten Kreationisten, die die Evolutionstheorie ablehnen und davon ausgehen, daß die Erde etwa 6.000 Jahre alt ist, an den Schulen in Hessen im Unterricht keine Rolle spielen werde.


Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen