Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung aufgefordert, die Gewinne aus der geplanten Versteigerung von CO2-Zertifikaten  für die Kredittilgung einzusetzen. "Die Große Koalition hatte im Jahr 2005 strikte Ausgabendisziplin und Sparsamkeit versprochen. Daran muß sie sich jetzt halten", heißt es in einer Stellungnahme des Steuerzahlerbundes. Als haushaltspolitisch inkonsequent bezeichnete die Organisation die Pläne der Regierung, die Auktionsgewinne beispielsweise in fragwürdige Energiesparfonds zu stecken.

Christdemokraten für das Leben

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) haben davor gewarnt, die künstliche Befruchtung als Lösungsweg aus der demographischen Krise zu propagieren. "Bei nach wie vor rund 120.000 statistisch belegten Abtreibungen pro Jahr sollte der Staat vielmehr dazu aufgefordert werden, den jungen Eltern dieser Kinder mehr Unterstützung zukommen lassen, damit sie sich für ein Leben mit und nicht gegen ihr Kind entscheiden", forderte die CDL-Bundesvorsitzende Mechthild Löhr. Wenn derzeit der Staat trotz sinkender Geburtenzahlen weiterhin rund 90 Prozent der Abtreibungen mitfinanziere, wäre es geradezu absurd, andererseits mehr staatliche Finanzmittel für künstliche Befruchtung einzufordern, sagte Löhr mit Blick auf eine entsprechende Studie des Berliner Instituts für Bevölkerung und Entwicklung.

Deutscher Bundeswehrverband

Der Vorsitzende des Landesverbandes Ost des Deutschen Bundeswehrverbandes, Hauptmann Uwe Köpsel, ist in seinem Amt bestätigt worden. Die Delegierten der Landesversammlung Ost wählten Köpsel im thüringischen Suhl mit 96,1 Prozent der Stimmen. Auch sein Stellvertreter Oberstabsfeldwebel Thomas Bielenberg wurde wiedergewählt (92,7 Prozent). Der Landesverband Ost des Bundeswehrverbandes vertritt rund 31.000 Berufs- und Zeitsoldaten in den östlichen Bundesländern.  Der Vorstand kündigte nach seiner Wahl an, sich vor allem für eine schnelle Angleichung der Besoldung in Ost und West einzusetzen.

Deutsche Partei

Der Bundesparteitag der Deutschen Partei (DP) hat Alfred Kuhlmann zum neuen Vorsitzenden gewählt. Kuhlmann erhielt auf dem Parteitag im hessischen Neuhof 84 von 94 abgegebenen Stimmen. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Peter Schlag und Claus Cira gewählt. Zum Schatzmeister der DP bestimmten die Delegierten Peter-Ingo Bosse. Dem Parteitag vorausgegangen war eine mehrjährige juristische Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit der alten Parteiführung (JF 7/05) um Heiner Kappel.

Familien-Partei

Als "Neokolonialismus" hat die Familien-Partei Deutschlands die Forderung nach einer gezielten Einwanderung zurückgewiesen. "Die Familien-Partei lehnt eine systematisch betriebene Zuwanderung von Elitegruppen aus Entwicklungs- und Schwellenländern ab", sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Arne Gericke. "Das ist Neokolonialismus, denn die gut ausgebildeten Fachkräfte werden in ihren Ländern dringend gebraucht." Der Fachkräftemangels könne nur durch eine geburtensteigernde Familienpolitik sowie eine qualifizierte Bildungspolitik beseitigt werden.

Freie Wähler Bayern

In ihren Vorschlägen zu mehr Bürgerbeteiligung sehen sich die bayerischen Freien Wähler durch die Forderung von Bundespräsident Horst Köhler (CDU) bestätig, das Staatsoberhaupt vom Volk wählen zu lassen. "Wir brauchen zunächst mal gar nicht bis zur Wahl des Bundespräsidenten zu gehen", sagte der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. "Die Freien Wähler in Bayern fordern seit langem, die Ämter von Bezirkstagspräsidenten und Regierungspräsidenten zusammenzulegen und diesen Bezirkspräsidenten dann direkt vom Volk wählen zu lassen wie die Landräte."

Peter Gauweiler

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtes zur Klage gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan kritisiert. "Das Bundesverfassungsgericht hat in auffallender Weise offengelassen, ob die Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan mit dem Völkerrecht vereinbar ist, und sich auf die Feststellung zurückgezogen, daß nur die Beteiligung Deutschlands an dem Isaf-Einsatz Gegenstand des Verfahrens sei", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer (CDU). Wenn OEF volkerrechtswidrig sei - woran mangels UN-Mandats und aufgrund des Wegfalls der ursprünglich gegebenen Selbstverteidigungssituation kein Zweifel bestehen könne -, dann dürften Nato-Staaten sich nicht mehr an OEF beteiligten.

Heimat Hamburg

Die vom ehemaligen Hamburger Justizsenator Roger Kusch gegründete Partei Heimat Hamburg hat sich auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende in "Rechte Mitte Heimat Hamburg" umbenannt. Als Kurzbezeichnung für die Partei legten die Delegierten, die zudem ein Grundsatzprogramm beschlossen, den Namen "Kusch" fest. Seine Partei sei ein überzeugendes politisches Angebot für alle konservativen Hamburger, sagte der Parteivorsitzende Kusch.

Kaleb

Die Lebensschutzorganisation Kaleb hat der Politik in der Frage des Abtreibungsparagraphen 218 Untätigkeit vorgeworfen. "Es ist unverantwortlich, daß zwölf Jahre nach Beschluß des Schwangeren- und Familienänderungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag trotz greifbaren Korrekturbedarfs die Politik untätig geblieben ist", sagte die Vorsitzende von Kaleb e. V., Dorothea Dehn. Das Gesetz sei praktisch zur "beratenden Fristenregelung" verkommen mit der Folge, daß das Unrechtsbewußtsein hinsichtlich von Abtreibungen weitgehend geschwunden sei. "Damit werde der Leitsatz des Abtreibungsurteils des Bundesverfassungsgerichtes von 1993 untergraben, der den Staat verpflichte, den "rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewußtsein zu erhalten und zu beleben."

Republikaner

Die Republikaner haben den Vorschlag von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) kritisiert, die Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland zu erleichtern. "Entweder will Frau Schavan mit diesem Vorstoß von ihrem Versagen auf dem Bildungssektor ablenken, oder sie rennt aus blinder Wirtschaftshörigkeit in diese Sackgasse", sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. Angesichts der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit und der anhaltenden Abwanderung deutscher Spitzenkräfte ins Ausland liege klar auf der Hand, was wirklich getan werden müsse: "Die eigenen Leute besser aus- und weiterbilden und die mit viel Zeit- und Kostenaufwand bereits ausgebildeten Spitzenkräfte im Land halten, statt sie mit überhöhten Steuern und Abgaben und bürokratischen Schikanen aller Art zu vergraulen", sagte Schlierer.