© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 28/07 06. Juli 2007

Staatskapitalismus
von Bernd-Thomas Ramb

Eben noch das Gezeter über den bösen "Neoliberalismus", jetzt hat die SPD ihr Herz für den Kapitalismus entdeckt - natürlich in Arbeitnehmerhand. Unter der lockenden Bezeichnung "Deutschlandfonds" wird eine staatliche Kapitalbeteilungsbehörde geplant. Selbstverständlich verpflichtend für jedes große und kleine Unternehmen - und mit Auszahlungsgarantie für jeden Beschäftigten, egal ob die Firma Gewinne einfährt oder nicht. Die neue Umverteilungsmaschinerie soll den Neid auf Unternehmergewinne und steigende Aktienwerte "sozialverträglicher" gestalten. Natürlich funktioniert das ebenso(wenig) wie das staatliche Renten-Gesundheits-Pflege-Arbeitslosensystem. Bei der neuesten Variation der alten Idee des Staatsmonopolkapitalismus ist neben dem unausweichlichen Defizit nur noch eines sicher: viele Funktionärsjobs mit lukrativen Gehältern.

Schlimm, mittlerweile aber auch wenig erstaunlich ist das Aufspringen der CDU auf diesen Zug, wenn auch mit dem gebremsten Schaum der betriebsindividuellen Kapitalbeteiligung mit staatlicher Förderung. Auch hier sollen die Arbeitnehmer zu ihrem Glück gezwungen werden - und insbesondere die mittelständischen Unternehmer zu ihrem Unglück. Was mischt sich der Staat in Entscheidungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein, die letztlich die Form der Entlohnung betreffen? Seine Fürsorge sollte er besser der mangelhaften Aufklärung der Bevölkerung über das Funktionieren einer Marktwirtschaft widmen. Dann kann jeder frei entscheiden.


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