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"Amtsträger lassen sich Wohlwollen vergolden"

SPEYER. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat die fehlende Unabhängigkeit von vielen deutschen Volksvertretern kritisiert. Abgeordnete dürften "ungestraft zwei Herren dienen, sich bei finanzkräftigen Unternehmen und Verbänden verdingen und ihren politischen Einfluß zu Höchstpreisen verscherbeln". Ein Beispiel sei der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brock, "der gleichzeitig hochbezahlter Lobbyist des Bertelsmann-Konzerns ist", schrieb der frühere Rektor der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer in der Welt. "Regierungschefs, Minister und hohe Beamte wechseln ungestraft in die Chefetagen von Großunternehmen und lassen sich das Wohlwollen, das sie diesen vorher als Amtsträger erwiesen haben, vergolden." Beispiele seien Bundeskanzler Gerhard Schröder (tätig für Ringier-Verlag, Nord Stream, Rothschild), Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (RAG), SPD-Staatssekretär Alfred Tacke (RAG-Tochter Steag) und Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser (Deutsche Bank). "Gewählte Stadträte werden, ohne den Staatsanwalt fürchten zu müssen, in sogenannten Beiräten von Energiemultis finanziell und auch sonst verwöhnt." Der Grund dafür sei das Fehlen der nötigen Gesetze. Doch "die Politik müßte sie quasi gegen sich selbst beschließen".

Ostalpen: Platz für bis zu 1.100 Braunbären

WIEN/FREIBURG. Die Naturschutzorganisation WWF sieht in den Alpenregionen Bayerns, Österreichs und Italiens sowie Teilen der Schweiz und Sloweniens Platz für bis zu 1.100 Braunbären. Das ist das Ergebnis einer vorige Woche vom WWF veröffentlichten Studie der Universitäten Freiburg und Wien. Derzeit leben in diesem Alpengebiet schätzungsweise 38 Braunbären. Das seien aber viel zu wenige für eine überlebensfähige Population. "Wenn wir jetzt nicht rasch handeln, sterben die Alpenbären endgültig aus", warnte WWF-Artenschutzexperte Volker Homes. Eine gezielte Ansiedlung von Bären in Bayern will der WWF derzeit aber dennoch nicht fordern. "Die Akzeptanz für eine Rückkehr der Braunbären muß sich langsam entwickeln. Wir dürfen das der Bevölkerung nicht überstülpen", so der WWF-Experte.

EU-Importverbot für Hunde- und Katzenfelle

BRÜSSEL. Der EU-Ministerrat hat sich unter Vorsitz von Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer auf ein Importverbot für Hunde- und Katzenfelle ab 2009 verständigt. Die Einigung sei ein klares Bekenntnis zum Tierschutz in der EU. Deutschland habe sich "intensiv für eine deutliche Positionierung der Mitgliedstaaten gegen diese grausamen, tierquälerischen Methoden eingesetzt", erklärte der CSU-Vize mit Blick auf die Fellgewinnung in asiatischen Ländern. Ausnahmen von dem EU-Importverbot seien künftig nur für Lehr- und tierpräparatorische Zwecke zugelassen.

Zahl der Woche

4.931 Sportboote mit einem Gesamtwert von 585 Millionen Euro exportierte die deutsche Bootsindustrie im vergangenen Jahr. 1998 waren es lediglich 1.158 Motor- und Segelboote für 73,4 Millionen Euro gewesen. Importiert wurden 2006 4.992 Sportboote für nur 202,1 Millionen Euro. (Quelle: Verband Wassersportwirtschaft)